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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.4.2013, Pressemitteilung

Zur Veröffentlichung eines Netzwerkes von Steuerhinterziehern erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Das System der Steueroasen zeigt: Europa muss Licht in dieses Schattenreich der Finanzindustrie bringen. Angela Merkel sollte ihre verbleibende Amtszeit für den Kampf gegen Steueroasen nutzen. Bisher setzt die Kanzlerin in der Eurokrise hauptsächlich auf einen harten Sparkurs. Dabei prellen europäische Bürger und Unternehmen den Fiskus laut EU-Kommission um jährlich eine Billion Euro.

Wir brauchen deswegen einen europäischen Steuerpakt, mit dem steuerliche Standards festgelegt werden und so das Steueroasen-Unwesen überwunden wird. Dann können gerade die südeuropäischen Staaten ihr Einnahmeproblem verringern. Unser Ziel ist ein steueroasenfreies Europa.

Die Bundesregierung versucht, komplizierte internationale Verhandlungen als Grund für ihre Untätigkeit vorzuschieben. Frankreich ist Vorbild: Dort gibt es eine Liste mit Steueroasen. Geldströme dorthin werden von Frankreich mit einer zusätzlichen Steuer belegt. Man kann also auch national viel machen - wenn man nur will.

Angela Merkels Politik sieht anders aus, wie das Steuerabkommen mit der Schweiz gezeigt hat. Steuerhinterzieher und Schweizer Banken wären die Profiteure gewesen, der deutsche Fiskus der Dumme. Rotgrün hat im Bundesrat diesen Irrsinn verhindert.

Steueroasen sind nicht nur das Gegenteil von Steuergerechtigkeit, sie sind häufig auch Keimzelle für Finanzkrisen. Geldströme werden verschleiert und Verantwortlichkeiten hinter Briefkästen versteckt. Ein weiterer Grund für Angela Merkel, entschlossen den Kampf gegen Steueroasen aufzunehmen.