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Bundesregierung zum Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet: EU-Bedenken werden nicht geteilt

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 11.02.2020 (hib 162/2020)

Die Bundesregierung teilt die von der EU-Kommission vorgetragenen Verstöße gegen das EU-Recht beim Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet nicht. In ihrer Antwort (19/16817 [pdf]) auf eine Kleine Anfrage (19/16432 [pdf]) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie habe der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie nach wie vor der Überzeugung sei, dass die deutschen Regelungen mit dem Unionsrecht im Einklang stehen. Der EU-Kommission sei ein "ergänzendes fachliches Gespräch für weitere Informationen und Erläuterungen" angeboten worden. Sollten dennoch wegen der EU-Prüfung Änderungen an den Regelungen erforderlich werden, würden dem Gesetzgeber zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung bewertet das Gesetz als Erfolg. Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren im Internet zum Nachteil des deutschen Fiskus würden verhindert. Zudem würden steuerehrliche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen geschützt.

Verwiesen wird auf eine Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin vom 30. Dezember 2019, wonach sich bereits 29.000 Unternehmen mit Sitz in China beim Finanzamt Neukölln registriert hätten. 2017 seien es lediglich 437 Online-Händler gewesen. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, Internethändler von den Plattformen auszuschließen, wenn diese keine Umsatzsteuererfassungsbescheinigung vorweisen können.