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Bundesregierung zu § 2b UStG: Auslegungsfragen werden geklärt

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 20.03.2020 (hib 310/2020)

Auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17309 [pdf]) nach Berichten über Auslegungsprobleme für die Kommunen beziehungsweise juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei Paragraph 2b des Umsatzsteuergesetzes heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/17709 [pdf]), durch die Gesetzesänderung sei die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand umfassend neu geregelt worden. Es liege in der Natur der Sache, dass eine gesetzliche Neuregelung Zweifelsfragen hervorrufe. Auslegungsfragen würden mit den obersten Finanzbehörden der Länder laufend erörtert und geklärt.