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Bayerischer Finanzminister Füracker bedauert ablehnende Haltung der Finanzministerkonferenz zu sinnvoller Übergangsregelung für Kurorte

Freistaat wird sich weiter für das Nichtantasten der vergangenen Jahre einsetzen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 181 vom 23.9.2021

„Trotz nachdrücklichem Einsatz Bayerns fand in der Finanzministerkonferenz heute nicht die nötige Unterstützung, dass Kurorte für öffentliche Investitionen nicht nachträglich mit Umsatzsteuernachzahlungen belastet werden sollen - das bedauere ich sehr“, stellte Finanzminister Albert Füracker heute nach der Finanzministerkonferenz (FMK) fest. Aufgrund neuer Rechtsprechung und der entsprechenden Umsetzung auf Bundesebene müssen Kurorte für Investitionen in öffentliche Parks und Plätze von 2018 bis Anfang 2021 rückwirkend Umsatzsteuer nachzahlen. Eine Verschonung der Gemeinden für die bereits vergangenen Jahre wurde entgegen der Stimme Bayerns abgelehnt.

Füracker weiter: „Dies ist sehr bedauerlich für unsere Erholungsorte. Wir setzen uns auch weiter für das Nichtantasten der vergangenen Jahre ein. Unsere Kurortgemeinden schaffen nicht nur Möglichkeiten zur Naherholung, sie sind wichtiger Bestandteil von Bayerns Tourismus- und Gesundheitssektor.“

2017 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kurortgemeinden für Investitionen in Kureinrichtungen, die öffentlich zugänglich sind, entgegen bisheriger Auffassung keinen Vorsteuerabzug vornehmen dürfen. Das betrifft vor allem die Anschaffungs-, Herstellungs- und Unterhaltskosten von öffentlich gewidmeten Marktplätzen und Kurparks. Dieses Urteil setzte das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 18. Januar 2021 um. Die Frage, ob die Zeitspanne zwischen Urteil und Schreiben des Bundesfinanzministeriums zugunsten der betroffenen Kommunen geregelt werden soll, fand nun in der Finanzministerkonferenz nicht die nötige Unterstützung.

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