• SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 120.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO
    » Einen Monat kostenlos testen

Drucken

BMF, BMAS und DGB beschließen Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit: „Arbeitsausbeutung und Schwarzarbeit ein Ende setzen“

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 1.7.2021

Viele mobile Beschäftigte kennen ihre Rechte und deutsche Mindeststandards wie Mindestlöhne oder Erholungsurlaub nicht. Oftmals sprechen sie auch nicht gut genug Deutsch, um ihre Rechte einzufordern. Dies wird teilweise von Arbeitgebern ausgenutzt. Dem möchten die Bundesministerien der Finanzen sowie für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein Ende setzen. Mit der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung soll die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, der gewerkschaftsnahen Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte („Faire Integration“, „Faire Mobilität“) sowie der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel verbessert werden. So wollen die Beteiligten das Unterlaufen des Arbeits- und Sozialrechts noch konsequenter bekämpfen.

„Wer die Not von Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausnutzt, sie durch Zwangsarbeit ausbeutet oder Menschenhandel betreibt, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren. Wir haben deshalb bereits 2019 gesetzlich die Prüf- und Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gestärkt. Für die wirksame Bekämpfung von ausbeuterischer Beschäftigung ist ebenso wichtig, dass ausländische Beschäftigte ihre Rechte kennen und sie auch geltend machen. Die Gewerkschaften leisten mit den Beratungs- und Servicestellen dafür einen wichtigen Beitrag. Mit der Rahmenvereinbarung stärken wir die Zusammenarbeit und bündeln die Kräfte, um ausbeuterische Arbeitsbedingungen noch effektiver zu bekämpfen und für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das ist soziale Marktwirtschaft.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz
„Die Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, dass ausländische Arbeitskräfte zu häufig zu inakzeptablen Bedingungen arbeiten und untergebracht sind. Zugleich leisten viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen erheblichen Beitrag für unser Gemeinwesen, da sie häufig in systemrelevanten Branchen arbeiten. Ob in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft oder der Paketbranche - wir müssen die Ausbeutung von Menschen noch konsequenter bekämpfen.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
„Nach den Skandalen in der Fleischindustrie kommen jetzt haarsträubende Berichte zu menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Arbeits- und Wohnbedingungen auf Spargel- und Erdbeerfeldern ans Licht der Öffentlichkeit. Die Ordnung der Verhältnisse und Klärung der Verantwortlichkeiten in der Fleischindustrie mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz war ein wichtiger Schritt. Die Beratungs- und Aufklärungsarbeit von Faire Mobilität und den landesfinanzierten Beratungsstellen ist neben der Arbeit der zuständigen Gewerkschaften unverzichtbar, um in der Zukunft die großen Baustellen prekärer Beschäftigung abzuräumen. Vor uns liegt noch viel Arbeit, wenn wir dafür sorgen wollen, dass mobile Beschäftigte in Deutschland geschützt sind vor Ausbeutung, Lohndumping und schlechten Arbeits- und Wohnbedingungen. Diese Rahmenvereinbarung kann ein wichtiger Baustein für bessere Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte in Deutschland werden, denn sie schafft Grundlagen für die Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren.“
DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel

Die Vereinbarung tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Sie schafft einen verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen. Parallel sind auch Beratungsstellen, die durch die Bundesländer finanziert werden, durch eine eigene Vereinbarung in die Kooperation mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingebunden. Der bereits etablierte Austausch zwischen den Beratungsstellen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter ausgebaut. Die Vereinbarung etabliert feste Austauschformate. Sie schafft Leitlinien für Fälle, die sowohl arbeits- und sozialversicherungsrechtliche wie auch strafrechtliche Verstöße umfassen. Zudem sind mehr Schulungen der Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geplant. Auch sollen Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Opfer von Ausbeutung künftig vermehrt an die gewerkschaftsnahen Beratungsstellen verweisen. Bedeutsam ist ebenfalls die Einbindung der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Sie soll bei allen Beteiligten Kompetenzen aufbauen, um derartige Straftaten besser aufdecken und bekämpfen zu können.

Auf den Internetseiten des BMF:

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera