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Bundesratsinitiative des Saarlandes zu steuerlichen Erleichterungen für Existenzgründer zum Jahressteuergesetz

Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, Pressemitteilung vom 5.9.2019

Bereits im April forderte Finanzminister Peter Strobel die Anhebung der Umsatzsteuer-Freigrenze von 17.500€ auf 21.400€ Jahresumsatz sowie die Anhebung der Ist-Besteuerung von 500.000€ auf 600.000€ Jahresumsatz. Nun folgt im Rahmen der Finanzministerkonferenz die Beratung einer Bundesratsinitiative zum Jahressteuergesetz.

Derzeit verzichtet der Staat bei Unternehmen, deren Jahresumsatz 17.500€ nicht übersteigt, auf eine Belastung mit Umsatzsteuer und auch Steuererklärungspflichten fallen weitgehend weg. Diese Betragsgrenze wurde letztmalig 2003 angehoben. Im Hinblick auf die Preissteigerung ist eine Anpassung auf 21.400€ daher geboten, um eine effektive Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen zu erhalten.

„Mit dieser Maßnahme reduzieren wir für Existenzgründer den Bürokratieaufwand und entlasten auch die Finanzbehörden spürbar. Der Gesetzesantrag fügt sich in das europäische Mehrwertsteuerrecht ein und berücksichtigt die auf EU-Ebene diskutierten Ansätze zur Förderung von Kleinunternehmern“, erklärte Finanzminister Peter Strobel.

Daneben sieht die saarländische Bundesrats-Initiative die Anhebung der Umsatzgrenze für die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten vor. Normalerweise ist ein Umsatz bei Erbringung der Leistung zu versteuern. Dies bedeutet, dass Unternehmen die Umsatzsteuer häufig schon bezahlen müssen, bevor sie von ihren Kunden das Geld für die erbrachte Leistung erhalten haben.

„Gerade Existenzgründern und kleinen Unternehmen wird durch diese Vorfinanzierung wichtige Liquidität genommen. Wir nutzen hier bestehende Spielräume für Vereinfachungen und aktualisieren Standards, die seit Jahren überholt sind“, sagte Strobel mit Blick auf sein Vorhaben.

Statt bis zu einem Jahresumsatz von 500.000€ sollen künftig Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 600.000€ beim zuständigen Finanzamt beantragen dürfen, die Umsatzsteuer erst bei tatsächlichem Erhalt des Leistungsentgelts abführen zu müssen.

Abschließend stellte er fest: „Mit diesen Anpassungen beim Umsatzsteuergesetz ermöglichen wir Existenzgründern einen möglichst unbürokratischen Einstieg in die Selbstständigkeit.“

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