Der delegierte Rechtsakt wird nunmehr vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft. Beide Organe können gemäß Artikel 290 AEUV innerhalb von zwei Monaten Einwände erheben. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden.
Hintergrund
Die Zollunion der EU ist seit mehr als vierzig Jahren ein stabiles Fundament für wirtschaftliche Integration und Wirtschaftswachstum in Europa. Die Zollgesetzgebung wird auf EU-Ebene beschlossen, während für die Durchführung dieser Rechtsvorschriften in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Effiziente Zollverwaltungen sind unerlässlich, um für die Wirtschaftsteilnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die Außengrenzen der EU zu überwachen.
Im Jahr 2012 hat die Kommission in der Mitteilung über den Zustand der Zollunion dargelegt, wie die Zollunion bis 2020 robuster und einheitlicher werden kann. Die Mitteilung sah eine Reform des Rechtsrahmens sowie eine große Wende hin zur Digitalisierung vor. Durch den 2013 in Kraft getretenen Zollkodex der Europäischen Union (UZK) kann sich der Zoll stärker auf Handelserleichterungen sowie auf Sicherheit, Gefahrenabwehr und den Schutz des geistigen Eigentums konzentrieren. Außerdem wird die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Diensten verbessert.
Der heutige delegierte Rechtsakt stützt sich auf diese Ziele und regelt die Einzelheiten der Vorschriften, die ab dem 1. Mai 2016 gelten werden. Er wird durch einen Verfahrensvorschriften enthaltenden Durchführungsrechtsakt ergänzt, der den Mitgliedstaaten zeitgleich vorgelegt wird. Über den Durchführungsrechtsakt wird im Ausschuss für den Zollkodex abgestimmt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Zur Vorbereitung des delegierten Rechtsakts hat sich die Kommission eingehend mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen aus der Wirtschaft beraten. Der Rechtsakt wurde geraume Zeit vor dem 1. Mai 2016 erlassen, damit sich die Beteiligten darauf einstellen können.
Für weitere Informationen siehe:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_code/union_customs_code/index_de.htm
Video: „Eine Minute im Leben der EU-Zollunion“
https://www.youtube.com/watch?v=hWhAcztn06k
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