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FinMin Hessen zu Paradise Papers: Millionen für das Gemeinwesen - Hessen wertet erfolgreich Daten-Leaks aus

Vor fünf Jahren wurden die Paradise Papers veröffentlicht

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 4.11.2022

Am 5. November 2017 wurde mit den Paradise Papers ein weiteres Daten-Leak veröffentlicht, aus dem insbesondere auch Hinweise auf Steuerkriminalität zu gewinnen sind. Die Hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere Leaks im Finanzamt Kassel federführend für Verfolgungsbehörden im In- und Ausland aus.

„In den vergangenen fünf Jahren haben unsere Expertinnen und Experten aus Kassel über 1.500 Anfragen aus dem In- und Ausland zu den Paradise Papers beantwortet. Dabei wurden Daten zu fast 600 Personen und rund 1.000 Firmen zur weiteren steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Prüfung an die zuständigen Finanzbehörden abgegeben. Mehr als 76.000 Dokumente aus den Paradise Papers wurden Ermittlerinnen und Ermittlern weltweit zur Verfügung gestellt. Aus den abgegebenen Vorgängen haben uns bislang Rückmeldungen über ein steuerliches Mehrergebnis von knapp drei Millionen Euro erreicht“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden anlässlich des fünften Jahrestags der Veröffentlichung der Paradise Papers.

Im Finanzamt Kassel wurden und werden weitere Datensätze durchleuchtet. Hierbei sind als bekannte Beispiele unter anderem die Panama Papers, die Offshore Leaks, die Bahamas Leaks, die Malta Leaks und die Zypern/Guernsey Leaks zu nennen.

„Aus allen Leaks haben wir aus Kassel mittlerweile über 24 Millionen Dokumente zur weiteren Bearbeitung an ermittelnde Behörden abgegeben. Mindestens 75 Millionen Euro konnten im Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren dadurch für das Gemeinwesen zurückgeholt werden. Das ist ein enormer Gewinn für die Steuergerechtigkeit. Da die jeweils zuständigen Behörden nicht verpflichtet sind, uns über die Mehrergebnisse zu informieren, die ihren Ausgangspunkt in der Arbeit unserer Datenexpertinnen und -experten in Kassel haben, sind die tatsächlichen Erfolge sicherlich noch deutlich höher“, sagte Boddenberg. Nicht alle Behörden melden ihre Ergebnisse nach Kassel. Vor allem aus dem Ausland kommen kaum Rückmeldungen, weshalb insbesondere auch bei unseren europäischen Nachbarn von einer beachtlichen Dunkelziffer an Mehrergebnissen ausgegangen werden kann.

„An Kassel sollten Steuerkriminelle mittlerweile mit Schrecken denken. Von Kassel aus spannt sich ein zunehmend dichter werdendes Netz, mit dem Steuerkriminelle in Deutschland und weltweit eingefangen werden. Das Finanzamt Kassel ist national und international zu einem fachkundigen Ansprechpartner zahlreicher Ermittlungsbehörden geworden. Die von uns in Kassel vorgenommene Konzentration und Spezialisierung für die Aufbereitung und Auswertung von Massendaten ist sinnvoll, zielführend und ein starkes Zeichen im Kampf gegen Steuerkriminalität“, sagte Finanzminister Boddenberg.

Im Finanzamt Kassel ist die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz der Hessischen Steuerverwaltung beheimatet. Ihre Arbeit hat maßgeblichen Anteil an der Auswertung der Leaks. „Insbesondere durch von der Forschungsstelle Künstliche Intelligenz entwickelte Programme können die Leaks mit ihren zig Millionen Dokumenten für Ermittlerinnen und Ermittler nutzbar gemacht werden. Ohne Künstliche Intelligenz müssten wir die Nadel im Heuhaufen suchen, so aber sind wir weitaus schlagkräftiger im Einsatz für noch mehr Steuergerechtigkeit“, erläuterte Boddenberg. „Die Forschung zur automatisierten Kategorisierung von Dokumenten wird zukünftig die Arbeit mit Massendaten in vielen Bereichen erleichtern. Die Erfahrungen und Kenntnisse, die wir aus der Auswertung der Leaks gewonnen haben, konnten wir unter anderem bereits bei der Überprüfung von Corona-Hilfen und aktuell bei der Durchsetzung der EU-Finanzsanktionen gegen Russland einsetzen.“

„Den wachsenden Anforderungen im Umgang mit Massendaten wird die Hessische Steuerverwaltung insbesondere durch die eigene Ausbildung und den Einsatz von IT-Fachleuten, die die Arbeit unserer steuer- und steuerstrafrechtlich versierten Kolleginnen und Kollegen etwa in der IT-Forensik und in der Forschungsstelle für Künstliche Intelligenz zielgenau unterstützen, gerecht. Dieser personelle Einsatz wird durch eine entsprechende, moderne IT-Ausstattung flankiert“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg.

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