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NRW: Finanzministerium stärkt die Betriebsprüfung

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2.2011

200 zusätzliche Prüfer aus den eigenen Reihen – Grünes Licht für 100 zusätzliche Anwärter als Kompensation für den Innendienst

Die Landesregierung setzt ihre Ankündigung zur Stärkung der Betriebsprüfung um, und stockt seit Februar 2011 das Personal um 200 zusätzliche Prüfer auf. Ziel ist, bei Firmen eine intensivere Steuerprüfung, die erhöhte Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit verspricht.

Die neuen Betriebsprüfer werden in den kommenden neun Monaten durch intensive Schulungen auf ihren Einsatz vorbereitet. Die zusätzlichen Betriebsprüfer kommen aus den Reihen erfahrener Innendienstmitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung. Vorübergehend ist die Aufstockung der Betriebsführung daher nur zu Lasten des Innendienstes möglich. „Wir stellen aber schon in diesem Jahr 100 zusätzliche Nachwuchskräfte ein, um die im Innendienst entstehende Lücke so schnell wie möglich wieder zu schließen“, versprach Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Aufgrund einer Vorlage des Finanzministeriums stimmte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags dem heute zu.

Eine Einstellung einer noch größeren Zahl von Nachwuchskräften ist aufgrund der beschränkten Kapazitäten der Bildungseinrichtungen in diesem Jahr nicht möglich. Durch die Aktivierung von beurlaubten Beschäftigten, Übernahme von Beschäftigten anderer Bundesländer und die Aufstockung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen konnte das Finanzministerium jedoch rund 50 weitere Stellen besetzen und die Lücke weiter verringern. Das Aufstockprogramm wird fortgesetzt.