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Verzinsungs-Neuregelung bis Ende Juli 2022

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 14.10.2021 (hib 1060/2021)

Nachdem die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, muss im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung entschieden werden, welches Verzinsungssystem und welcher Zinssatz für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2019 gelten sollen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32498) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32216) mit. Eine verfassungskonforme Neuregelung müsse bis zum 31. Juli 2022 getroffen werden.