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Digitalvorhaben im Finanzministerium

Deutscher Bundestag,  Kurzmeldung vom 29.1.2020 (hib 131/2020)

Der Ausschuss Digitale Agenda hat am Mittwochnachmittag in seiner 48. Sitzung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Digitalvorhaben im Finanzministerium (BMF) und der Finanzbranche diskutiert. Das Thema Digitalisierung sei "sehr weitreichend", sagte Scholz, da die wirtschaftliche Stärke Deutschlands viel mit Dezentralität zu tun habe. Dies sei etwas, das bewahrt werden müsse. Die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür seien etwa über das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz) geschaffen worden, das neue Investitionen in den Gigabitnetzausbau und den DigitalPakt Schule fördere.

Weitere große Fragen seien, wie der Staat als Steuererheber an den geschäftlichen Erfolgen der digitalen Plattformbetreiber partizipieren könne. Neben einer Digitalsteuer sei das BMF derzeit auch in Gesprächen rund um eine globale Mindestbesteuerung. Auch welche Rolle künstliche Intelligenz spielen kann, um Projekte etwa im Bereich des Zolls oder des Bundeszentralamts für Steuern voranzutreiben, sei ein aktuelles Thema. Im Ministerium forsche man zudem zu der Frage, wie kleine und mittlere Unternehmen von großen Datensammlungen anderer besser profitieren können, berichtete Scholz. Im Hinblick auf digitale Währungen, wie etwa das Facebook-Projekt Libra, bleibe er bei seiner Haltung, dass die Herausgabe von Währungen Aufgabe des Staates sei. "Die Chancen, die Facebook damit hat, haben vor allem mit dem Versagen anderer Akteure zu tun", betonte Scholz.

Ein Vertreter der CDU/CSU fragte nach einem Zeitplan zur Umsetzung von Gesetzesvorhaben in Bezug auf ein elektronisches Wertpapierregister und die Regulierung von Kryptotoken. Ein Vertreter der SPD-Fraktion wollte Details zum Gemeinnützigkeitsrecht in Bezug auf die Freifunk-Initiative und E-Sport erfahren. Nach dem Umgang mit Libra fragte ein AfD-Abgeordneter. Ein FDP-Vertreter interessierte sich für mögliche Auswirkungen eines E-Euro auf das Bargeld und potenzielle Negativzinsen, ebenso wollte ein Grünen-Abgeordneter Details zu einem gestuften Vorgehen bei der Einführung eines E-Euro erfahren. Eine Vertreterin der Linken wollte wissen, ob über die Einführung einer elektronischen Rechnungsstellung (E-Invoicing-System) nachgedacht werde.

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