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Bundesrechnungshof: Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

Eine Bestandsaufnahme zur 20. Wahlperiode

Bundesrechnungshof, Pressemitteilung vom 10. November 2021

„Nur mit einem soliden Bundeshaushalt kann es gelingen, die anstehenden Zukunftsaufgaben nachhaltig und generationengerecht zu meistern. Tragfähige Finanzen sind die Grundlage eines handlungsfähigen Staates. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme, wirksame Strukturreformen und eine entschlossene Prioritätensetzung. Denn es ist nicht Geld für alles da“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Analyse zur Lage der Bundesfinanzen. „Die staatliche Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, kann dabei nur mit, nicht gegen die Schuldenregel gelingen. Denn sie zwingt die Politik, zu priorisieren, alle Kräfte und Mittel dort zu fokussieren und zu bündeln, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So verbindet sie Generationengerechtigkeit mit Flexibilität für politisches Gestalten.“

Die Bundesfinanzen befinden sich in einem kritischen Zustand. Der Bund bekämpft die Corona-Pandemie mit einer expansiven Haushaltspolitik von historischem Ausmaß. Der Schuldenberg droht bis Ende 2022 auf nahezu 1,5 Billionen Euro anzusteigen – um 50 % gegenüber dem Vorkrisen-Niveau. Der Bund hat seinen finanziellen Spielraum damit ausgereizt.

Abwarten und Hoffen auf bessere ökonomische Zeiten reichen nicht aus, um die finanzielle Tragfähigkeit wiederherzustellen. Eine Konsolidierung zum Nulltarif wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wird sich nicht wiederholen. Auch die Einnahmeerwartungen der laufenden Steuerschätzung werden nicht ausreichen, die bestehenden Finanzierungslücken zu schließen. Vielmehr sieht sich der Bund einer Fülle von finanzwirtschaftlichen Problemen und Herausforderungen ausgesetzt, für die bislang keine Lösungskonzepte vorliegen. Dazu gehören

Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung:

Die richtige Orientierung gibt die Schuldenregel. Als Ausdruck verantwortungsvoller Finanzpolitik zwingt sie, zu priorisieren und zu konsolidieren. „Die Schuldenbremse hat sich in der Krise bewährt und milliardenschwere Hilfen ermöglicht. Mit der dramatischen Neuverschuldung wird eine gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den Generationen jetzt noch wichtiger“, so Scheller. „Eine Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenregel wäre der falsche Weg und eine Kapitulation vor den Problemen, ohne Lösungen überhaupt diskutiert zu haben. Die liegen nicht in intransparenten Nebenhaushalten wie Fonds, Zweckgesellschaften oder anderen Konstruktionen, sondern in einem beherzten und klaren Konsolidierungskurs. Dazu sehe ich keine Alternative.“