Verschenkte Subventionen, lückenhafte Besteuerung, veraltete IT-Systeme, Schäden durch Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe – Bundesrechnungshof empfiehlt 22 Maßnahmen.
„Strukturelle Defizite, Vollzugsmängel und ausbleibende Reformen verhindern eine grundlegende Stärkung der Einnahmenbasis des Staates. Angesichts des wachsenden Schuldenbergs sind Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts aber dringlicher denn je. Die bestehenden Handlungsspielräume sollte die Bundesregierung endlich nutzen. Einen erheblichen Beitrag zu stabilen Staatsfinanzen könnte ein konsequentes Handeln bei steuerlichen Subventionen und Steuerbetrug leisten. Die Finanzverwaltung muss gestärkt werden, moderne IT-Systeme sind überfällig. Es geht schließlich um eine Billion Euro Steueraufkommen“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. Anlass ist die Veröffentlichung eines Sonderberichts, der Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis zusammenfasst. Der Bundesrechnungshof spricht auf Basis seiner Prüfungsfeststellungen 22 Empfehlungen aus. „Mit ihrer Umsetzung könnten Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt und künftige Haushalte entlastet werden.“
Die haushälterische Bedeutung der Maßnahmen ist enorm. Allein bei den Steuervergünstigungen besteht ein Einsparpotenzial von jährlich 30 Milliarden Euro bei Bund und Ländern. Hinzu kommen Mehreinnahmen durch eine stärkere Bekämpfung des Steuerbetrugs und einen verbesserten Steuervollzug.
Scheller führt aus: „Für einen handlungsfähigen Staat brauchen wir stabile und nachhaltige Staatsfinanzen – auch und gerade im Interesse der kommenden Generationen. Die Zinsbelastungen sind hoch und werden durch neue Verschuldungsmöglichkeiten weiter signifikant steigen. Die Einnahmenbasis muss gestärkt werden. Dies gelingt nur mit einer wirksamen Finanzverwaltung.“
Die Empfehlungen in sechs Handlungsfeldern betreffen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, die für das Steueraufkommen bedeutsam sind. Der Bundesrechnungshof stellt sie nicht in eine Rangfolge. Dies sollte das Ergebnis einer politischen Diskussion sein.
Die Bundesregierung muss die Einnahmenbasis grundlegend stärken mit durchgreifenden Maßnahmen. Auf den Prüfstand gehören steuerliche Subventionen ohne ausreichende Wirkung oder mit nachteiligen Effekten. Besteuerungslücken sind zu schließen. Die Verwaltung von jährlich einer Billion Euro Steuereinnahmen braucht eine moderne, leistungsfähige Steuer-IT. Steuerbetrug muss der Fiskus konsequenter als bisher bekämpfen.
Scheller: „Die Umsetzung jeder einzelnen empfohlenen Maßnahme stärkt die Einnahmenbasis des Staates oder trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können damit der Verzicht auf gewohnte Vorteile oder zusätzliche Belastungen verbunden sein. Davon Betroffene sollten die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig auf Veränderungen einzustellen. Transparenz ist deshalb wichtig – ebenso ein nachhaltiges Vorgehen. Ohne solide Finanzen fehlt Handlungsspielraum, oder er geht verloren. Der Bundeshaushalt braucht Stabilität.“