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Niedersächsischer Finanzminister Hilbers: „Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung ist erfolgreich“

Niedersächsisches Finanzministerium, Presseinformation vom 21.7.2020

Im ersten Halbjahr 2020 haben die niedersächsischen Finanzbehörden 330 Selbstanzeigen registriert, was dem Niveau des vergleichbaren Vorjahreszeitraums entspricht. Zum Stichtag 30.06.2019 lag die Zahl bei 341, zum Stichtag 30.06.2018 lag sie noch bei 471 Selbstanzeigen. Der Höhepunkt war 2014, als im Jahresverlauf 3.797 Selbstanzeigen eingegangen waren.

Minister Hilbers erklärt: „Der Trend belegt, dass unsere konsequente Politik, mit der wir Steuerhinterziehung verfolgen, erfolgreich ist. Dies ist insbesondere auf den internationalen Datenaustausch und die damit verbundenen internationalen Abkommen zurückzuführen.“

Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger wie z.B. Steuer-CDs ist in Niedersachsen nahezu abgeschlossen. Die Einnahmen Niedersachsens im Zusammenhang mit Ankäufen solcher Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betrugen (seit 2008) zum 30.06.2020 insgesamt rund 383 Millionen Euro. Dabei machen die Verfahren im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz mit rund 285 Millionen Euro den Großteil aus. Niedersachsen hat sich mit rund 900.000 Euro an den Datenankäufen beteiligt.

Minister Hilbers wies darauf hin, dass die Menge der Daten aus dem automatischen internationalen Datenaustausch, die jährlich zu einem bestimmten Termin geliefert würden, die Finanzverwaltung bundesweit vor große Herausforderungen stelle. Zwar erfolgten viele Arbeitsschritte und Prüfungen bei der Auswertung der internationalen Daten in den Finanzämtern demnächst schon automatisiert. Konkrete Einzelfallprüfungen müssten aber auch weiterhin personell durchgeführt werden.

Der Bund nimmt die Auslandsdaten des automatischen internationalen Datenaustauschs an. Für dessen technische Umsetzung fungiert Niedersachsen als zentraler Ansprechpartner für den Bund. Darüber hinaus koordiniert Niedersachsen für den Datenimport die Anforderungen der Länder an die Weiterleitung der Daten des Bundes an die Länderfinanzbehörden.

„Wir werden unser Engagement im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler weiter fortsetzen“, betonte Hilbers.

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