Füracker: Investition und Innovation durch steuerliche Abschreibungen besser fördern
Wirtschaft bei Transformation zu mehr Digitalisierung und Klimaschutz unterstützen Ampel muss Versprechen endlich Taten folgen lassen
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 089 vom 29.3.2023
„Zukunft gestalten, bedeutet Investitionen zu fördern. Deutschlands Wirtschaft kann nur klimafreundlicher und digitaler werden, wenn wir sie bei diesen Mammutaufgaben unterstützen und die Investitionen auch steuerlich anerkennen. Die Bundesregierung hat eine Verbesserung der steuerlichen Investitionsbedingungen für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter versprochen – bislang ist aber nichts geschehen. Auch die groß angekündigte Superabschreibung des Bundesfinanzministers ist bislang nur ein nicht erfülltes Versprechen – auch nach den letzten Koalitionsgesprächen. Unsere Unternehmen müssen auf diese Zusagen vertrauen können – alles andere wäre ein herber Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Bayerns Finanzminister Albert Füracker. „Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sind unbürokratisch umsetzbar, effektiv und wirksam und fördern hierdurch Investitionen und Innovationen. Nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft können wir Arbeitsplätze und Wohlstand bewahren und weiter ausbauen. Bayern wird sich weiter für eine dauerhafte und unbefristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung einsetzen!“, so Füracker weiter.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Superabschreibung für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter soll letztlich wohl nur in Form einer Investitionsprämie, die nur noch auf Investitionen in den Klimaschutz beschränkt ist, eingeführt werden. Durch die Beschränkung der geplanten Förderung auf bestimmte Wirtschaftsgüter und Sektoren droht eine weitere erhebliche Verkomplizierung des Steuerrechts. Damit einhergehende Abgrenzungsprobleme führen zu Rechtsunsicherheiten für die betroffenen Betriebe und hemmen damit im Ergebnis Investitionen und Innovationen, anstatt sie wirksam zu fördern.
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