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DSTG bekräftigt erneut: "Ja zum Datenkauf - Nein zum Steuerabkommen"

Deutsche Steuer-Gewerkschaft 12.8.2012

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft stellt sich ohne Wenn und Aber hinter die jüngst von Medien gemeldeten Datenkäufe der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung. Im Visier stehen dabei unversteuerte Geldanlagen zahlreicher Deutscher bei der Schweizer Großbank UBS. Der Vorsitzende der Vertretung der Beschäftigten in der Finanzverwaltung, Thomas Eigenthaler, bewertete das Verhalten der nordrhein-westfälischen Kollegen als „moralisch und rechtlich einwandfrei“. Es handele sich um wichtige Beweismittel im Zusammenhang mit schwerer Steuerkriminalität. Es sei die Pflicht der deutschen Behörden und der Justiz, solche Straftaten rasch aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble geäußerte harsche Kritik am NRW-Datenkauf stuft Eigenthaler als völlig unbegründet ein. Schäuble verweise dabei zu Unrecht auf das von ihm gewollte Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses sei, so Eigenthaler, nämlich noch gar nicht in Kraft und könne daher einen Ankauf nicht hindern. Außerdem sei völlig ungewiss, ob das Abkommen je in Kraft trete. „Voraus eilender Gehorsam sei hier völlig fehl am Platze“, so Eigenthaler. Zudem seien Datenkäufe wie jetzt wieder auch nach dem geplanten Abkommen möglich. Schließlich habe Schäuble im Abkommen mit der Schweiz nur festgelegt, dass sich Deutschland „nicht aktiv um Daten bemühen werde“. Da die Daten den Behörden angeboten worden seien, verhalte sich Deutschland nur passiv.

Auf heftige Kritik der Deutschen Steuer-Gewerkschaft stößt die Ankündigung von Bundesminister Dr. Schäuble und einigen Finanzministern, sich nicht mehr an der Finanzierung der Datenkäufe zu beteiligen. Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler: „Das ist nicht in Ordnung. Die Steuerfahnder erwarten klare Rückendeckung durch ihre Minister und keine Knüppel zwischen ihren Beinen. Durch die Ankündigung, sich nicht mehr zu beteiligen, werde den Kolleginnen und Kollegen der Steuerfahndung suggeriert, sie würden etwas Unrechtmäßiges tun. Das erschwert ihre Arbeit vor Ort in massiver Weise!“ Eigenthaler erhebt in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf der Scheinheiligkeit. Es gehe nicht an, einerseits den Datenankauf als verwerflich hinzustellen, andererseits aber die Mehrsteuern aus dem CD-Ankauf einzustecken. Das passe nicht zusammen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erneuert zudem ihre harte Kritik am geplanten Steuerabkommen. Das Abkommen löse keine Probleme, sondern decke diese mit dem Mäntelchen der Anonymität zu, so Vorsitzender Thomas Eigenthaler. Nachdem sich nun offenbar Hinweise verdichten, dass Schweizer Banken Strategien entwickeln, um zusammen mit hart gesottenen Steuerhinterziehern dem geplanten Steuerabkommen zu entkommen, geht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft davon aus, dass der Bundesrat dem Abkommen nicht zustimmen werde. Eigenthaler wörtlich: „Ich halte das Abkommen für politisch tot. Minister Schäuble sollte die ganze Sache geräuschlos abblasen und von Grund auf neu verhandeln.“

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