SPD: Reform der Abgeltungssteuer gerecht und wirtschaftlich vernünftig
SPD Bundestagsfraktion 16.5.2014, Pressemitteilung Nummer 277
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher: Es gibt gute Gründe für eine Rückkehr zur Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem progressiven Einkommensteuertarif. Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist nicht nur gerechter, sondern hat auch positive wirtschaftliche Effekte. Dieser Einsicht müssen jetzt aber auch Taten folgen – hier ist vor allem auch der Bundesfinanzminister gefordert.
"Mit seinen öffentlichen Äußerungen zur Abgeltungssteuer hat Wolfgang Schäuble falsche Erwartungen geweckt. In der Haushaltsdebatte hat er kürzlich die Ungerechtigkeit einer niedrigeren Besteuerung von Kapitaleinkünften gegenüber anderen Einkünften beklagt. Aus dieser Einsicht folgen leider keine Taten. Nunmehr erklärt er, dass an der Abgeltungssteuer festgehalten werden müsse, bis der grenzüberschreitende Informationsaustausch funktioniere und dass dies noch dauern werde.
Die Gründe für eine Rückkehr zur Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem progressiven Einkommensteuertarif liegen auf der Hand. Eine solche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist gerechter, aber auch gut für die Wirtschaft. Die Abgeltungssteuer begünstigte durch die geringere Besteuerung von Zinseinnahmen bei den privaten Gläubigern eine Fremdfinanzierung von Unternehmen. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer würde diesen Anreiz für eine überhöhte Fremdfinanzierung von Unternehmen beseitigen.
Eine Reform der Besteuerung der Kapitaleinkünfte kann deshalb nicht allein vom Funktionieren des internationalen Informationsaustauschs abhängig gemacht werden."
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