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FairDiskutieren! - Bund der Steuerzahler fordert Sachlichkeit in der Steuererhöhungsdebatte

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. 29.9.2012, Pressemitteilung

Heute hat ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Verbänden zu einem Aktionstag für mehr Umverteilung und höhere Steuern in Deutschland aufgerufen. Die Initiatoren wollen eine Vermögensteuer und eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe einführen. Sie wollen zudem, dass die Erbschaftsteuer, die Einkommensteuer und die Abgeltungsteuer erhöht werden. Der Fiskus soll nach ihrer Meinung noch mehr Geld erhalten, damit er noch mehr Umverteilen und mehr Leistungen anbieten kann.
Bei dieser politischen Willensbildung werden allerdings Fakten nicht benannt und Behauptungen aufgestellt, die falsch sind.

Drei Punkte, die beachtet werden müssen:
  1. Der Staat hat viel Geld und er bekommt weiterhin viel Geld!
    Im Jahr 1991 hat der deutsche Staat 338 Mrd. Euro Steuern eingenommen. In diesem Jahr werden es fast 600 Mrd. Euro sein. Damit beträgt das Mehraufkommen 262 Mrd. Euro. Dieser positive Einnahmetrend setzt sich nach der Meinung des Arbeitskreises Steuerschätzung weiter fort. Denn im Jahr 2016 werden mit 687 Mrd. Euro Steuern für Deutschland gerechnet. Ein weiteres Plus von 87 Mrd. Euro, ohne dass aktiv an der Steuerschraube gedreht wurde. Übrigens profitieren auch die Kommunen von deutlichen Steuermehreinnahmen. Im Vergleich zum letzten Jahr sind in der gleichen Zeitspanne die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um fast 10 Prozent angestiegen. Der Städtetag selbst rechnet für dieses Jahr mit einem Rekord in Höhe von fast 43 Mrd. Euro Gewerbesteuereinnahmen. So hohe Steuereinnahmen hatten die Kommunen in Deutschland aus dieser Steuer noch nie!
    Wer vor diesem Hintergrund behauptet, die Kassen des Staates seien leer, der ignoriert die Realität. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Staat in den letzten Jahren auch immer höhere Ausgaben selbst verursacht hat. Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler hat in einer Studie belegt, dass Mehreinnahmen für den Fiskus immer zu Mehrausgaben geführt haben. Noch nie wurden Schulden substanziell getilgt. Wer vor diesem Hintergrund Gerechtigkeit fordert, der muss für Sparsamkeit und Ausgabendisziplin kämpfen. Nur so können die Staatsverschuldung und die Zukunftslasten abgebaut werden.
  2. Das deutsche Steuersystem ist die größte Umverteilungsmaschine – Wer viel hat, muss auch viel geben!
    1 Prozent der Steuerpflichtigen zahlt 25 Prozent der gesamten Einkommensteuern. Das ist so, weil wir einen Tarif haben, der weitgehend linear-progressiv verläuft. Wer demzufolge ein höheres Einkommen hat, zahlt automatisch auch mehr Steuern. Die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen deshalb auch 54,6 Prozent des gesamten Aufkommens. Zur Wahrheit gehört, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent im Tarif bei einem zu versteuernden Einkommen ab ca. 53.000 Euro beginnt. Der Reichensteuersatz in Höhe von 45 Prozent wird ab einem Einkommen ab 250.000 Euro erhoben. Gerne werden bei dieser Betrachtung der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent vergessen und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Rechnet man diese Belastung folgerichtig dazu, dann zahlen Reiche heute schon mehr als 50 Prozent Steuern von ihrem Einkommen.
    Wer vor dem Hintergrund des bestehenden Einkommensteuertarifs höhere Steuersätze fordert, belastet in erster Linie die Mittelschicht in Deutschland. Wer sich für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Einkommen einsetzen will, der muss für den Abbau der kalten Progression kämpfen. Dieser ungerechte Effekt belastet gerade kleine und mittlere Einkommen und er ist zudem leistungshemmend, denn bei jeder Einkommensverbesserung schlägt die Steuer fast doppelt so hoch zu!
  3. Mehr Bürokratie hilft uns nicht – wir brauchen ein gerechtes und verständliches Steuerrecht!
    Die Vermögensteuer ist in Deutschland deshalb ausgesetzt, weil sie ungerecht erhoben wurde. Was ist nämlich Vermögen? Die Antwort ist bei 1 Million Euro Bargeld relativ einfach. Ist aber nicht auch der Oldtimer oder das Gemälde an der Wand Vermögen? Natürlich zählen auch Sparguthaben für die Altersversorgung dazu. Auch die Immobilie, die Mieteinnahmen für die Rente erzielt, ist Vermögen. Nicht zu vergessen, dass das Geld, was zum Aufbau des Vermögens diente, schon einmal besteuert wurde. Gerade an der Bewertungsfrage ist die Vermögensteuer 1995 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wer jetzt eine Wiederbelebung der Vermögensteuer fordert, muss auch sagen, wie er das machen will! Die Finanzverwaltung selbst räumt ein, dass allein die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland rund fünf Jahre dauern würde. Zudem sind die Kosten dafür enorm. Selbst wenn diese Steuer wieder eingeführt werden sollte, ist eine Folge klar! Nicht immer werden dann auch jene getroffen, die besteuert werden sollen. So würde z.B. eine Vermögensteuer dazu beitragen, dass die Mieten steigen, denn die zusätzlichen Steuern würden mittelfristig auf die Miete umgelegt werden.
    Statt die Debatte um die Vermögensteuer oder Vermögensabgabe zu vertiefen, sollte die Kraft bei wirklich wichtigen Reformvorhaben gebündelt werden. Was wir jetzt brauchen sind Vereinfachungsvorschläge. Nur ein transparentes und verständliches Steuerrecht ist gerecht.

Zu einer guten politischen Streitkultur gehört nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Ehrlichkeit und die Kenntnis der Tatsachen. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler das Bündnis Umfairteilen zu mehr Sachlichkeit auf. Nur auf dieser Basis kann seriös und verantwortungsvoll gegenüber den aktiven und zukünftigen Steuerzahlern diskutiert werden.

Hier finden Sie mehr Informationen im aktuellen KBI kompakt des Bundes der Steuerzahler: [pdf]

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