BMF: Deutsches Stabilitätsprogramm 2022 - Solide Finanzen in einer herausfordernden Zeit

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 12 vom 27.4.2022

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2022 beschlossen. Das Programm berichtet über die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts sowie die Zielsetzung der deutschen Finanzpolitik. Deutschland ist trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin finanziell gut aufgestellt: Die Projektion zeigt, dass der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im laufenden Jahr ein Defizit von rd. 3 ¾ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen wird, nach -3,7 Prozent im Jahr zuvor. Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandsquote wird von 69,3 Prozent des BIP im Jahr 2021 auf rd. 66 ¾ Prozent im Jahr 2022 zurückgehen.

Bis Ende April jeden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Stabilitätsprogramme der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister*innen vor. Die Programme enthalten eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen. Damit kommen die Mitgliedstaaten des Euroraums den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach.

Deutschland verfügt über solide Finanzen

Die Bundesregierung übersendet das Stabilitätsprogramm in einer herausfordernden Zeit. Die finanzpolitische Ausgangslage wird in diesem Frühjahr vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine überschattet. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ändert die Sicherheitslage in Europa grundlegend und macht deutlich, wie wichtig es ist, Freiheit und Demokratie zu schützen und aus diesem Grund ihre Wehrhaftigkeit sicherzustellen.

Die Zahlen aus dem Programm weisen aus, dass Deutschland trotz dieser Herausforderungen weiterhin finanziell gut aufgestellt ist. Auch weil sich die Bundesregierung weiter kraftvoll gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie stemmt und zugleich zielgerichtete Maßnahmen vornimmt, um die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe in Deutschland bei den gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt.

Mit künftig geringeren Defiziten und gezielten Wachstumsimpulsen wird die Bundesregierung diese Quote abbauen, und bekräftigt dabei Deutschlands Rolle als ein Stabilitätsanker der Europäischen Union. In Folge des erforderlichen Umfangs der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Stabilisierung der Wirtschaft betrug der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im Jahr 2021 -3,7 % des Bruttoinlandsprodukts. Die aktuelle Projektion der Staatsfinanzen schätzt den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo im Jahr 2022 auf rund -3 ¾ Prozent des BIP. Im Jahr 2023 wird das gesamtstaatliche Defizit zunächst deutlich zurückgehen und in den darauffolgenden Jahren weiter kontinuierlich sinken. Bis zum Jahr 2026 geht das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit auf rund ½ % des BIP zurück.

Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandsquote stieg zum Ende des vergangenen Jahres auf 69,3 % des BIP. Der Projektion des Stabilitätsprogramms zufolge wird sie zum Ende des laufenden Jahres auf rund 66 ¾ % des BIP zurückgehen. In den folgenden Jahren bis zum Ende des Projektionszeitraums im Jahr 2026 wird ein kontinuierlicher Rückgang der Schuldenquote auf 64 ½ % des BIP erwartet.

Die Finanzpolitik zeigt sich handlungsfähig

Die Bundesregierung nimmt ihre internationale Verantwortung wahr. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgelegt und zusätzliche Mittel im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationalem Klimaschutz bereitgestellt.

Darüber hinaus setzt die Bundesregierung Maßnahmen mit dem Ziel um, die humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzumildern. Insbesondere die Maßnahmen zum zielgerichteten Abfedern der finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurden so gewählt, dass die preislichen Anreize zur Einsparung von Energie fortbestehen und es zu keinem zusätzlichen Anstieg der Öl- und Gaspreise kommt.

Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Verschuldung hat die Bundesregierung es sich für die kommenden vier Jahre zur Aufgabe gemacht, die öffentlichen Finanzen wieder fit für die Zukunft zu machen. Sie setzt dabei im Rahmen der Schuldenregeln des Grundgesetzes wichtige investive Impulse für die wirtschaftliche Belebung und für die klimafreundliche und digitale Transformation der deutschen Volkswirtschaft. Da privatwirtschaftliche Zukunftsausgaben den ganz überwiegenden Teil der gesamtwirtschaftlichen Investitionen ausmachen und für das Gelingen dieser Transformation maßgeblich sind, ist die Finanzpolitik der Bundesregierung innovationsfreundlich ausgestaltet und zielt darauf, durch Aktivierung von Eigeninitiative und Kreativität die Kräfte der Privatwirtschaft zu entfesseln.

Das Bundesministerium der Finanzen stellt das aktualisierte Stabilitätsprogramm unter folgendem Link zur Verfügung: www.bundesfinanzministerium.de/stabilitaetsprogramm