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Bundestag: FDP-Plan zu Kassenbons erneut abgesetzt

Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 12.02.2020 (hib 172/2020)

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Beratung des von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768 [pdf]) erneut von der Tagesordnung abgesetzt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion begründete dies mit weiterem Beratungsbedarf. Für die Absetzung von der Tagesordnung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die abschließende Beratung im Ausschuss war bereits am 29. Januar geplant gewesen, wurde aber ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt.

Die FDP-Fraktion will mit dem Gesetz die vor allem den Bäckereien seit Anfang des Jahres auferlegte Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen wieder abschaffen. Die Finanzbehörden sollen im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können. Die Belege würden größtenteils nicht von den Kunden mitgenommen, sondern direkt im Geschäft entsorgt, argumentiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu einer erheblichen Zunahme von Abfall, der unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes vermeidbar wäre.

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