Linke: Jahressteuergesetz 2013 bedroht private Musik- und Tanzschulen

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 17.8.2012, Pressemitteilung

"In der kulturellen Bildung darf es keinerlei Einschränkungen geben. Liest man den Gesetzentwurf genauer, spricht die Bundesregierung mit ihrer Neuregelung den Schulen ihren Wert als Kultur- und Bildungseinrichtungen ab. Das ist zynisch, kommt doch der Staat selbst seinen Aufgaben in diesem Bereich nur höchst unzureichend nach", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, der eine Umsatzsteuer für private Tanz-, Ballett- und Musikschulen vorsieht.

Jochimsen weiter: "Die betroffenen Einrichtungen befürchten durch die Neuregelung erhebliche Einbußen, gegebenenfalls auch Schließungen und damit eine Ausdünnung der kulturellen Bildungslandschaft. Die geplanten Änderungen gehen in der Konsequenz zulasten der Kinder und Jugendlichen. Jeder Abbau an kultureller Infrastruktur bedeutet einen Verlust an kultureller Bildung. Dass nun selbst die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf überprüfen wollen, ist immerhin ein Hoffnungsschimmer. Denn hier geht es um das Wohl unserer Kinder und die Chance zur Teilhabe an kultureller Bildung."