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Erklärung des deutschen und des britischen Finanzministers zu intensivierter internationaler Zusammenarbeit bei der Stärkung internationaler Standards für die Unternehmensbesteuerung

Bundesministerium der Finanzen 5.11.2012, Pressemitteilung Nr. 72

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und der britische Schatzkanzler George Osborne erörterten letzte Woche bei einem bilateralen Treffen in Berlin die Thematik der Aushöhlung der von großen global agierenden Unternehmen gezahlten Unternehmensteuer. Sie kamen überein, das Treffen der G20 Finanzminister in Mexico zu nutzen, um ihre Kollegen zu einer konzertierten internationalen Zusammenarbeit zur Stärkung internationaler Standards für Unternehmenssteuersysteme aufzurufen.

Deutschland und Großbritannien sind für wettbewerbsfähige Unternehmenssteuersysteme, die die Länder für global agierende Unternehmen attraktiv machen. Im Gegenzug erscheint es selbstverständlich, dass internationale Unternehmen die sich daraus ergebenden Steuern auch zahlen. Dies lässt sich am besten durch internationale Maßnahmen im Rahmen der G20 und anderer einschlägiger internationaler Foren sicherstellen, um strenge Standards zu gewährleisten.

Global agierende Unternehmen stellen in Deutschland, Großbritannien und der EU insgesamt eine wichtige Quelle von Wachstum, Investitionen, Beschäftigung und Steueraufkommen dar. Allerdings war es bisher schwierig, die internationalen Steuerstandards an die Veränderungen der globalen Geschäftspraktiken anzupassen, wie z. B. an die Ausweitung der Bedeutung von E-Commerce. Es kann daher zu Sachverhaltsgestaltungen kommen, bei denen es multinationalen Unternehmen gelingt, die Besteuerung ihrer Gewinne aus den Ländern, in denen sie entstehen, weg zu verlagern und dadurch im Vergleich zu kleineren, weniger international ausgerichteten Unternehmen, ihre Steuerzahlungen zu minimieren.

Beim G20-Gipfel haben die Minister Schäuble und Osborne daher ihre Amtskollegen aus den G20-Staaten aufgefordert, die Bemühungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Ermittlung möglicher Lücken in den Standards als ersten Schritt hin zu einem verbesserten Vorgehen gegen Gewinnverlagerungen und die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern auf globaler Ebene zu unterstützen. Deutschland und Großbritannien unterstützen die BEPS-Initiative (Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerung) der OECD und erwarten ihre erste Analyse zum nächsten G20-Treffen in Russland im Februar 2013.

Deutschland und Großbritannien werden weiterhin gemeinsam – und in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der EU, den G7- und den G20-Staaten – intensiv an der Stärkung der internationalen Standards arbeiten.

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