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EU-Sozialbericht: Mit stabilen Sozialfürsorge- und Steuersystemen schneller aus der Krise

Europäische Kommission 8.1.2013, Pressemitteilung

Tiefgreifende Arbeitsmarktreformen, stabile Sozialfürsorgesysteme und die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit entscheiden darüber, wie schnell ein EU-Land die Wirtschaftskrise überwindet.

Das zeigt der Jahresbericht zu Beschäftigung und Sozialer Lage in Europa, den die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Während im Süden und Osten Europas die Arbeitslosigkeit sowie das Armuts- und Ausgrenzungsrisiko Höchstwerte erreichen, stehen die nordischen Länder, Deutschland, Polen und Frankreich vergleichsweise gut dar.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, sagte bei der Vorstellung des Berichts: "Unsere Analyse hat ergeben, dass die Mitgliedstaaten mithilfe geeigneter arbeitsmarktpolitischer Reformen und einer besseren Ausgestaltung der Sozialfürsorgesysteme wirtschaftlichen Erschütterungen besser standhalten und die Krise schneller überwinden können. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass sich die sozioökonomische Lage in Europa 2013 wesentlich verbessern wird, es sei denn, es gelingt, die Überwindung der Eurokrise glaubwürdig weiter voranzutreiben, die Ressourcen für dringend benötigte Investitionen zu schaffen, u. a. im Bereich Kompetenzaufbau, Beschäftigungsfähigkeit und soziale Integration, und die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen."

Bei der Armutsbekämpfung ist die Ausgestaltung der einzelstaatlichen Sozialfürsorgesysteme wichtig. Vergleichbare Aufwendungen für Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten führten jedoch zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen bei der Eindämmung der Armut. Eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Faktoren wie CO2-Emissionen oder Verbrauch und Eigentum wirkt beschäftigungsfördernd. Alternative Besteuerungsgrundlagen müssen jedoch die niedrigere Besteuerung des Faktors Arbeit auffangen.  Auch die Schere zwischen gut und gering bezahlten Tätigkeiten hat sich weiter geöffnet. Bei den Gehältern besteht nach wie vor ein großer Unterschied zwischen Männern und Frauen (2010 betrug die Differenz im EU-Durchschnitt 16,4 Prozent); dabei nimmt die Diskrepanz mit dem Alter zu. Die Analyse der Mindestlöhne zeigt, dass die Beschäftigungsquote von Geringqualifizierten in Ländern mit höheren Mindestlöhnen sogar tendenziell höher ist.

Anfang 2013 wird die Kommission ein Maßnahmenpaket zu sozialen Investitionen auflegen.

Den Bericht können Sie hier abrufen, weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung in englischer Sprache.

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