Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold: CDU/CSU und FDP blockieren Jahressteuergesetz 2013 im Bundestag

Heinold: Schwarz-Gelb verteidigt Steuerschlupflöcher

Finanzministerium Schleswig-Holstein 17.1.2013, Medieninformation

„Die schwarz-gelbe Koalition verteidigt Steuerschlupflöcher und blockiert jeden Versuch, das Steuerrecht in Deutschland gerechter zu machen.“ So kommentierte Finanzministerin Monika Heinold die heutige Abstimmung im Bundestag zum Jahressteuergesetz 2013.

Union und FDP haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Die Vorlage enthielt zahlreiche Änderungen, um Steuerschlupflöcher zu schließen und damit auch die Einnahmebasis für die Länder dauerhaft zu sichern.

Das gilt zum Beispiel für Änderungen, die eine Umgehung der Erbschaftssteuer durch die gezielte Verlagerung von Finanzmitteln (z.B. Festgeld) in eine sogenannte „Cash GmbH“ verhindern sollten. Andere vorgesehene Änderungen betrafen die Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen bei Umwandlungen („Monetarisierung von Verlusten“) und bei der Grunderwerbssteuer. Auch die Möglichkeit, durch gezielte Verluste aus der Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften in der EU die eigene Einkommenssteuerlast zu minimieren, sollte künftig ausgeschlossen werden.

„Das Jahressteuergesetz enthielt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die vor allem ein Ziel verfolgten: Diejenigen, die viel haben, sollen ihre gerechten Steuern in Deutschland bezahlen, statt sich vor ihrem Solidarbeitrag zu drücken. Das ist mit Union und FDP offensichtlich nicht zu machen“, sagte Heinold.

Als besonders ärgerlich bezeichnete die Finanzministerin, dass der Bundestag mit dem Jahressteuergesetz 2013 auch die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht blockierte: „Im Landtag beantragt die FDP die steuerrechtliche Gleichstellung, im Bundestag lehnt sie genau das ab. Schwule und Lesben brauchen gleiche Rechte. Heuchelei brauchen sie nicht.“