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Internationale Gemeinschaft bekräftigt ihren Willen zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft

OECD 12. Oktober 2020

Die internationale Gemeinschaft hat erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einer konsensbasierten und langfristigen Lösung für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft erzielt. Bis Mitte 2021 soll eine Einigung erreicht werden, so heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung.

Die ist das Ergebnis des Inclusive Framework on BEPS von OECD und G20 bei seinem Treffen am 8. und 9. Oktober. Im Inclusive Framework arbeiten 137 Staaten und Gebiete auf Augenhöhe im Rahmen multilateraler Verhandlungen über internationale Steuerregeln zusammen. Sie sind nun übereingekommen, dass der Zwei-Säulen-Ansatz, der seit 2019 in Arbeit ist, eine gute Basis für eine solche Einigung ist.

Die Corona-Pandemie und politische Divergenzen hatten die Verhandlungen zuletzt gebremst. Den Mitgliedern des Inclusive Framework zufolge sind die heute veröffentlichten Konzepte für den Zwei-Säulen-Ansatz jedoch Ausdruck konvergierender Sichtweisen zu wichtigen Merkmalen, Prinzipien und Parametern einer künftigen Einigung. Zugleich wiesen die Mitglieder auf politische und fachliche Fragen hin, bei denen es noch Meinungsunterschiede zu überbrücken gilt, und sprachen über die nächsten Schritte des multilateralen Prozesses.

Sie gaben grünes Licht für eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Blaupause für Säule 1 des Projekts. Dabei geht es um neue Regeln zu der Frage, wo die Steuern zu zahlen sind („Anknüpfungsregeln“), sowie einen grundlegend neuen Ansatz zur Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern. Ziel ist es sicherzustellen, dass hochdigitalisierte oder verbraucherorientierte multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie einer dauerhaften und wesentlichen Geschäftstätigkeit nachgehen – selbst wenn sie dort nicht physisch präsent sind (was nach den derzeit geltenden Regeln Voraussetzung für die Besteuerung ist).

Grünes Licht erhielt auch eine öffentliche Konsultation zu einer neuen Blaupause für Säule 2. Hier geht es um die Einführung einer globalen Mindeststeuer, mit der die Länder noch bestehenden Problemen der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen begegnen könnten.

Sollte keine konsensgetragene Lösung gefunden werden, könnte dies zu weiteren unilateralen Steuern auf digitale Dienstleistungen und damit zu zunehmenden Steuer- und Handelsstreitigkeiten führen. Dies würde die Verlässlichkeit der Besteuerung und damit auch die Investitionstätigkeit beeinträchtigen. In einem Worst-Case-Szenario – in dem das Scheitern einer multilateralen Lösung die weltweite Einführung unilateraler Steuern auf digitale Leistungen einen globalen Handelskrieg auslösen würde – könnten Wachstumseinbußen in der Größenordnung von mehr als einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung die Folge sein.

„Wir brauchen dringend neue Regeln, um ein faires und gerechtes Steuersystem zu sichern und die internationale Steuerarchitektur an neue und sich weiter wandelnde Geschäftsmodelle anzupassen. Ohne eine globale, konsensgetragene Lösung besteht eine reelle Gefahr weiterer unkoordinierter, unilateraler Maßnahmen. Und diese Gefahr wächst tagtäglich“, so OECD-Generalsekretär Angel Gurría.  „Wir müssen diese Arbeiten unbedingt über die Ziellinie bringen. Gelingt dies nicht, drohen Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten – und dies in einer Zeit, in der die Weltwirtschaft bereits stark angeschlagen ist.“

Eine neue ökonomische Wirkungsanalyse, die ebenfalls heute vorgestellt wurde, veranschaulicht den Gesamteffekt der zur Debatte stehenden Zwei-Säulen-Lösung. Mit der für Säule 2 vorgesehenen globalen Mindeststeuer könnte das globale Körperschaftsteueraufkommen um bis zu 4 Prozent bzw. 100 Mrd. USD jährlich gesteigert werden. Weitere 100 Mrd. USD könnten nach den Plänen zu Säule 1 für fairere internationale Steuerrahmenbedingungen neu zwischen den Marktstaaten aufgeteilt werden.

Die laufenden Arbeiten sollen in einem neuen Bericht des OECD-Generalsekretärs vorgestellt werden, über den die Finanzministerinnen und Finanzminister sowie die Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G20 bei ihrer nächsten Tagung am 14. Oktober unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien beraten werden.

Alle Dokumente der Tagung des Inclusive Frameworks und weitere Informationen zum BEPS-Projekt von OECD und G20 finden Sie unter: http://www.oecd.org/tax/beps/beps-actions/action1/  bzw. unter www.oecd.org/tax/beps/

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