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Union begrüßt US-Unterstützung zur OECD-Mindestbesteuerung

Einigung auf internationale Mindestbesteuerung im Sommer wahrscheinlicher

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Pressemitteilung vom 7.4.2021

Die neue Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat zuletzt wieder ihre Verhandlungsbereitschaft beim OECD-Projekt zur internationalen Mindestbesteuerung bekräftigt. Damit rückt ein Abschluss der Arbeiten in diesem Sommer näher. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler:

„Nachdem die Arbeiten auf OECD-Ebene zur internationalen Mindestbesteuerung in den letzten Monaten ins Stocken geraten waren, freuen wir uns über die neuen positiven Signale aus den USA. Nach einer schwierigen Zeit unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sind die aktuellen Aussagen der US-Finanzministerin Janet Yellen ein gutes Zeichen gegenüber den anderen 137 verhandelnden Staaten beim Inclusive Framework der OECD.

Diese Signale sollte der Bundesfinanzminister zum Anlass nehmen und die Niedrigsteuerschwelle bei der Umsetzung der Steuervermeidungsrichtlinie auf das voraussichtliche Mindestbesteuerungsniveau senken. Damit könnten wir die deutsche Wirtschaft wesentlich von Bürokratie entlasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. 

Wir setzen uns schon lange für die Einführung eines einheitlichen Mindestbesteuerungsniveaus für Unternehmensgewinne ein. Nur eine international abgestimmte Mindestbesteuerung kann schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten wirksam beenden. Außerdem sind die Arbeiten der OECD auch für die Lösung der Herausforderungen bei der Besteuerung von multinationalen Digitalkonzernen essenziell.

Nun gilt es, die OECD-Arbeiten schnell abzuschließen. Wir sind spät dran, wenn heute selbst der Amazon-Chef Jeff Bezos auf höhere Unternehmenssteuern dringt. Deshalb müssen wir diese einmalige Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel bei der internationalen Unternehmensbesteuerung nutzen und zeitgleich die Hinzurechnungsbesteuerung an die internationale Wirklichkeit anpassen.“

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

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    G. Grisebach, Steuerberaterin

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  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

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    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera