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Reform der Grundsteuer und Grunderwerbsteuer: Gesetzesentwürfe erstmals im Bundesratsfinanzausschuss beraten

Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 5.9.2019

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer: „Neue Grundsteuer soll einfach und gerecht sein. Außerdem sollen Hürden für Share Deals deutlich erhöht werden. Müssen wachsam und bereit sein, nachzulegen.“

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat sich heute in Berlin nach der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates zur Reform der Grundsteuer wie folgt geäußert: „Die Zeit drängt! Bis zum Jahresende muss der Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht haben. Bis dahin liegt noch viel Arbeit vor uns. Seit Beginn des Reformprozesses mache ich mich dafür stark, dass die Gesetze auf verfassungsrechtlich soliden Beinen stehen. Hierfür braucht es eine Verfassungsänderung. Wir Hessen wollen eine möglichst einfache und gerechte, für Bürger und Wirtschaft nachvollziehbare und für die Verwaltung handhabbare Grundsteuer. Um dies zu erreichen, sehen wir aktuell noch einigen Verbesserungsbedarf. Deshalb haben wir einige Änderungsanträge in den Finanzausschuss eingebracht, deren Hauptanliegen die Vereinfachung ist.“

„Erst nach Verabschiedung des Bundesgesetzes wird die Landesregierung in Hessen entscheiden, ob sie dem Landtag einen Vorschlag für eine eigene, abweichende, landesgesetzliche Regelung unterbreiten wird. Bei dieser Entscheidung wird dann unter anderem zu berücksichtigen sein, inwieweit es mit dem Bundesgesetz auch wirklich gelungen ist, eine einfache, gerechte und transparente Ermittlung der Grundstückswerte als Basis für die Grundsteuer umzusetzen. Wir schauen im gegenwärtigen Gesetzgebungsprozess also weiterhin sehr genau hin“, so der Finanzminister. 

Der Finanzausschuss des Bundesrates beschäftigte sich heute erstmals auch mit der Reform der Grunderwerbsteuer. Ende vergangenen Jahres hatten sich die Länderfinanzminister der hessischen Initiative, die Hürden für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer deutlich zu erhöhen, angeschlossen. Gesetzesvorschläge und damit konkrete Maßnahmen gegen diese Art der Steuertrickserei wurden beschlossen. Das Bundesfinanzministerium hatte im Anschluss angekündigt, die Beschlüsse der Finanzministerkonferenz vollumfänglich aufzugreifen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute im Finanzausschuss behandelt. „Wenn jeder Normalverbraucher Grunderwerbsteuer zahlen muss, bei millionenschweren Immobilienkäufen aber die Abgabe ans Gemeinwesen umgangen werden kann, dann ist das ungerecht. Share Deals, bei denen nicht das Grundstück, sondern das das Grundstück besitzende Unternehmen verkauft wird, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen, werden hierfür allzu oft genutzt. Deshalb müssen unsere Vorschläge jetzt zügig zum Gesetz werden. Es ist daher ein gutes Signal, dass die Länderfinanzminister auch heute im Finanzausschuss bei diesem wichtigen Thema mehrheitlich an einem Strang gezogen haben. An der ein oder anderen Stelle wollen wir noch nachjustieren, indem die Maßnahmen noch stärker auf echte Missbrauchsfälle zugeschnitten werden“, so Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zu den Beschlüssen des Finanzausschusses. Am 20. September wird sich das Bundesratsplenum nun mit der Thematik auseinandersetzen, bevor dann der Bundestag am Zug ist. Obwohl noch einige Etappen zu absolvieren sind, bevor die Maßnahmen im Bundesgesetzblatt stehen, mahnte Finanzminister Schäfer, auch in Zukunft wachsam zu sein: „Es gilt genau zu beobachten, ob die Neuregelungen wieder umgangen werden. Sollte dies der Fall sein, heißt es, nachzulegen. Wir werden deshalb sehr wachsam sein!“

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