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Mehrwertsteuerlücke schrumpft weiter – EU-Ländern entgingen 2019 aber Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd. EUR

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 2. Dezember 2021

Laut einem heute von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ‑Hinterziehung und ‑Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.

Entgangene MwSt-Einnahmen wirken sich äußerst negativ auf die Staatsausgaben für Güter und Dienstleistungen aus, die der Allgemeinheit dienen, wie Schulen, Krankenhäuser und Verkehr. Die fehlenden Einnahmen könnten von den Mitgliedstaaten aber genauso gut dazu verwendet werden, die zur Bewältigung der Coronapandemie entstandenen Schulden zu decken oder Mittel für noch ehrgeizigere Klimaschutzziele zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte: „Zwar konnte in den letzten Jahren ein positiver Trend verzeichnet werden, aber die Mehrwertsteuerlücke stellt nach wie vor ein großes Problem dar – vor allem angesichts des enormen Investitionsbedarfs, dem unsere Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren nachkommen müssen. Die diesjährigen Zahlen bedeuten, dass wir jede Sekunde mehr als 4000 EUR verlieren! Dies ist ein nicht hinnehmbarer Verlust für die nationalen Haushalte und bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen über andere Steuern für die Defizite aufkommen müssen, damit essenzielle öffentliche Dienstleistungen finanziert werden können. Wir müssen gemeinsam dem Mehrwertsteuerbetrug den Kampf ansagen, denn es handelt sich hierbei um eine schwere Straftat, die sich direkt auf den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher auswirkt, unsere Sozialsysteme untergräbt und die Staatskassen erheblich schädigt.“

Dank der kontinuierlichen Bemühungen zur Verbesserung der Situation auf Ebene der EU wie der Mitgliedstaaten hat sich der eher positive Trend 2019 fortgesetzt: Die MwSt-Lücke in den EU-Mitgliedstaaten insgesamt hat sich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 7 Mrd. EUR verringert. Die EU hat bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu verbessern (siehe Fragen und Antworten). Des Weiteren hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des „Eurofisc“-Netzwerks, das sich aus nationalen Beamten aus den 27 Mitgliedstaaten und Norwegen zusammensetzt, zu verbessern. Seit 2019 nutzen die Mitglieder des Netzwerks aktiv das von der EU finanzierte Instrument zur Analyse des Transaktionsnetzwerks („Transaction-Network-Analysis-Tool“), um MwSt-Daten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten, wodurch sie grenzüberschreitenden MwSt-Betrug deutlich früher automatisch aufdecken können. 2022 wird die Kommission auch Legislativvorschläge zur weiteren Modernisierung des MwSt-Systems und zur Stärkung von Eurofisc vorlegen.

Wichtigste Ergebnisse im Jahr 2019

Nominal verringerte sich die MwSt-Lücke in der EU im Jahr 2019 um fast 6,6 Mrd. EUR auf 134 Mrd. EUR – eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr, als die Lücke um 4,6 Mrd. EUR schrumpfte. Insgesamt war bei der MwSt-Lücke zwischen 2015 und 2019 eine Verbesserung zu verzeichnen, wobei das ganze Ausmaß der Coronapandemie auf die Verbrauchernachfrage und somit die MwSt-Einnahmen 2020 noch nicht absehbar ist.

Rumänien, dem 34,9 % der Mehrwertsteuereinnahmen entgingen, verzeichnete 2019 die größte nationale Lücke bei den Mehrwertsteuereinnahmen, die durch die Nichteinhaltung von Vorschriften fehlen, gefolgt von Griechenland (25,8 %) und Malta (23,5 %). Am kleinsten war die Lücke in Kroatien (1,0 %), Schweden (1,4 %) und Zypern (2,7 %). In absoluten Zahlen gab es die größten Lücken bei den Mehrwertsteuereinnahmen, die durch die Nichtbefolgung von Vorschriften fehlen, in Italien (30,1 Mrd. EUR) und Deutschland (23,4 Mrd. EUR).

Mitgliedstaat MwSt-Lücke in % MwSt-Lücke (in Mio. EUR) Mitgliedstaat MwSt-Lücke in
%
MwSt-Lücke (in Mio. EUR)
Belgien 12,3 % 4,444 Litauen 21,4 % 1048
Bulgarien 8,3 % 508 Luxemburg 6,6 % 267
Tschechien 14,3 % 2,835 Ungarn 9,6 % 1,483
Dänemark 8,6 % 2,778 Malta 23,5 % 287
Deutschland 8,8 % 23,443 Niederlande 4,4 % 2,660
Estland 4,5 % 116 Österreich 8,7 % 2,895
Irland 10,1 % 1,721 Polen 11,3 % 5,379
Griechenland 25,8 % 5,350 Portugal 7,9 % 1,609
Spanien 6,9 % 5,840 Rumänien 34,9 % 7,411
Frankreich 7,4 % 13,858 Slowenien 7,1 % 298
Kroatien 1,0 % 77 Slowakei 16,1 % 1,313
Italien 21,3 % 30,106 Finnland 2,9 % 646
Zypern 2,7 % 54 Schweden 1,4 % 597
Lettland 8,3 % 237 Vereinigtes Königreich 8,9 % 17,176

In den meisten Mitgliedstaaten lag die absolute jährliche Veränderung bei der MwSt-Lücke bei unter 2 Prozentpunkten. Insgesamt verringerte sich der Anteil an der MwSt-Lücke in 18 Mitgliedstaaten. Neben Kroatien und Zypern schrumpfte die MwSt-Lücke in Griechenland, Litauen, Bulgarien und der Slowakei am stärksten (um zwischen -3,2 und -2,2 Prozentpunkte). Schweden, Finnland und Estland waren auf andere Weise erfolgreich: In diesen Ländern gelingt es den Steuerbehörden schon seit Jahren, den Verlust an MwSt-Einnahmen auf unter 5 % der fälligen MwSt zu begrenzen. Am stärksten hat sich die MwSt-Lücke in Malta (+5,4 Prozentpunkte), Slowenien (+ 3 Prozentpunkte) und Rumänien (+ 2,3 Prozentpunkte) vergrößert.

Hintergrund

Die MwSt-Lücke ist ein Problem, das sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten betrifft, da die MwSt-Einnahmen einen wichtigen Beitrag zum EU-Haushalt wie auch zum jeweiligen Staatshaushalt leisten. Bei der Untersuchung wird ein nachfrageseitiger „Top-down“-Ansatz angewandt, bei dem die MwSt-Lücke, die durch die Nichtbefolgung der Vorschriften entsteht, anhand von Daten aus den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen geschätzt wird. Die MwSt-Lücke wird als Differenz zwischen der fälligen MwSt und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen berechnet und stellt somit verlorene MwSt-Einnahmen gegenüber einer theoretischen MwSt-Berechnung dar.

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