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Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern entgingen 2017 Mehrwertsteuern in Höhe von 137 Mrd. EUR

Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/19/5511 vom 5. September 2019

Einer heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Studie zufolge entgingen den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 137 Mrd. EUR. Die sogenannte „Mehrwertsteuerlücke“ – d. h. die Differenz zwischen den erwarteten Mehrwertsteuereinnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag – verringerte sich im Vergleich zu den Vorjahren leicht, ist jedoch nach wie vor sehr groß. Diese erhebliche Mehrwertsteuerlücke zeigt wieder einmal, wie wichtig die 2017 von der Kommission vorgeschlagene Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und die Durchsetzung der Vorschriften für legale Unternehmen und Händler sind. Die Mehrwertsteuerlücke ist ein Indikator für die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Compliancemaßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, da sie als Schätzwert für Mindereinnahmen aufgrund von Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung sowie von Insolvenzen, Zahlungsunfähigkeit und fehlerhaften Berechnungen dient.

Der Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Pierre Moscovici, erklärte: „Das günstige Wirtschaftsklima und einige kurzfristige politische Lösungen, die die EU eingeführt hat, haben 2017 zur Reduzierung der Mehrwertsteuerlücke beigetragen. Um jedoch noch größere Fortschritte zu erzielen, müssen wir das Mehrwertsteuersystem umfassend reformieren, damit es weniger betrugsanfällig ist. Unsere Vorschläge zur Einführung eines endgültigen, unternehmensfreundlichen Mehrwertsteuersystems liegen nach wie vor auf dem Tisch. Die Mitgliedstaaten können es sich nicht erlauben, untätig zu bleiben, während ihnen durch Karussellbetrug und systemimmanente Unstimmigkeiten Milliarden verloren gehen.

In Rumänien war die Mehrwertsteuerlücke 2017 am größten – dort entgingen dem Staat 36 % der erwarteten Mehrwertsteuer. Es folgten Griechenland (34 %) und Litauen (25 %). Die geringsten Mehrwertsteuerlücken wurden in Schweden, Luxemburg und Zypern verzeichnet, wo durchschnittlich nur 1 % der Mehrwertsteuereinnahmen verloren ging. In absoluten Zahlen weist Italien mit rund 33,5 Mrd. EUR die größte Lücke bei den Mehrwertsteuereinnahmen auf.

Nach wie vor gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. In 25 Mitgliedstaaten verkleinerte sich die Mehrwertsteuerlücke, in dreien wurde sie größer. Malta (-7 Prozentpunkte), Polen (-6 Prozentpunkte) und Zypern (-4 Prozentpunkte) konnten ihre Mehrwertsteuerverluste besonders stark reduzieren. Sieben Mitgliedstaaten (Slowenien, Italien, Luxemburg, die Slowakei, Portugal, Tschechien und Frankreich) erzielten ebenfalls achtbare Ergebnisse und verringerten die Mehrwertsteuerlücke um mehr als 2 Prozentpunkte. Die Mehrwertsteuerlücke vergrößerte sich erheblich in Griechenland (+2,6 Prozentpunkte) und Lettland (+1,9 Prozentpunkte), in Deutschland nahm sie leicht zu (+0,2 Prozentpunkte). 

Nominal ist die Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2017 um 8 Mrd. EUR auf 137,5 Mrd. EUR zurückgegangen; damit war der Rückgang ähnlich wie 2016 (7,8 Mrd. EUR). Die Mehrwertsteuerlücke im Jahr 2017 entsprach 11,2 % der Mehrwertsteuereinnahmen in der EU, gegenüber 12,2 % im Jahr zuvor. Dieser Abwärtstrend setzt sich nun schon das fünfte Jahr in Folge fort.

Der heute veröffentlichte Bericht über die Mehrwertsteuerlücke konzentriert sich auf das Jahr 2017, da dies das letzte Jahr ist, für das umfassende Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und Eigenmitteldaten verfügbar sind. In diesem Jahr umfasst die Studie jedoch zusätzlich eine Vorhersage mit „Schnellschätzungen“ für das Jahr vor dem Jahr der Veröffentlichung des Berichts (d. h. 2018). Diese Schnellschätzungen deuten darauf hin, dass sich die Mehrwertsteuerlücke 2018 voraussichtlich weiter schließen und unter die Marke von 130 Mrd. EUR bzw. 10 % der Mehrwertsteuergesamtschuld fallen wird.

Hintergrund

Die Studie über die Mehrwertsteuerlücke wird aus dem EU-Haushalt finanziert, und ihre Ergebnisse sind für die EU und die Mitgliedstaaten gleichermaßen relevant, da die Mehrwertsteuer einen wichtigen Beitrag sowohl zum Unionshaushalt als auch zu den nationalen Haushalten darstellt. Bei der Studie wird ein „Top-down“-Ansatz angewandt, und die Mehrwertsteuerlücke wird anhand von Daten aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen geschätzt. Die Methode wurde im Laufe der Jahre verbessert und verfeinert und bietet nun die beste Kombination von Schätzungen hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Ergebnisse und der Genauigkeit.

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