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Rechtsverordnung zu Geldwäsche-Meldepflichten im Immobilienbereich - BStBK fordert Nachbesserungen

Bundessteuerberaterkammer, Pressemitteilung 17.06.2020

Steuerberater unterliegen einer gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die Rechtsverordnung schafft eine Vielzahl von Meldepflichten, die unabhängig davon, ob eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung vorliegt, bestehen sollen. Damit einhergeht eine massive Einschränkung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Zudem ist der Steuerberater regelmäßig dem Risiko einer Pflichtenkollision ausgesetzt, da er Gefahr läuft, sich einerseits bei einer zu Unrecht erstatteten Meldung nach § 203 StGB strafbar zu machen und andererseits bei einer unterlassenen Meldung gegen die geldwäscherechtliche Meldepflicht zu verstoßen.

Mit Blick auf die Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht sind an die Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 6 GwG verfassungsrechtlich hohe Anforderungen zu stellen. Diesen Anforderungen wird der Entwurf nach unserer Auffassung nicht hinreichend gerecht. Die Meldepflichten knüpfen wiederholt an zu unbestimmten Kriterien an, sodass für den Steuerberater vielfach Unsicherheit besteht, wann genau eine Meldepflicht vorliegt. Zudem müssten aufgrund zu weitreichender Formulierungen auch erkennbar unkritische Fälle gemeldet werden.

[...]

Auf den Internetseiten der BStBK: Vollständige Stellungnahme vom 17.06.2020

 

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

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    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

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    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

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    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

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  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

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    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

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    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera