Bundestag: Rechts- und Fachaufsicht über BaFin in Prüfung
Finanzen/Antwort - 15.06.2021 (hib 791/2021)
Berlin: (hib/AB) Das Bundesfinanzministeriums prüft eine Änderung der Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dies geschehe vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden Reform der Finanzaufsicht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30191) auf eine Kleine Anfrage (19/29622) der FDP-Fraktion. Zudem werde das Bundesfinanzministerium mit dem neuen Präsidenten der BaFin und den Gremien prüfen, ob und wie die Grundsätze der Rechts- und Fachaufsicht fortentwickelt werden müssen. Zu prüfen sei zudem, ob auch Änderungen auf europäischer Ebene zu erwägen seien, so die Bundesregierung.
