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Saarland: Statement von Finanzminister Peter Strobel zur „Einführung einer Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern“

Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes, Medieninfo vom 3.9.2021

„Selbstverständlich sollen Steuerbetrugsfälle auch hier im Saarland aufgedeckt werden. Dennoch ist ein solches Tool für etwaige Steuervergehen bei uns nicht geplant.

Um auch mein Bild vom Steuerzahler klar einzuordnen: Die saarländische Finanzverwaltung geht grundsätzlich von ehrlichen Steuerbürgern aus, die ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen, ohne dabei naiv zu sein. Die Einführung einer onlinebasierten Meldeplattform fördert das Denunziantentum und stellt gleichzeitig die sehr gute Arbeit unserer Finanzämter ein Stück weit in Frage. In Aussicht zu stellen, dass darüber nennenswerte Mehreinnahmen zustande kommen halte ich für sehr gewagt. Unsere Steuerfahnder machen einen hervorragenden Job, sind entsprechend erfahren und gut gerüstet, um Steuervergehen aufzudecken. Auch heute bekommen die Finanzbehörden Anzeigen, denen nachgegangen wird. Wenn sich jemand hinsetzen muss, um schriftlich in Worte zu fassen, was man einem Dritten zur Last legt, erfordert das eine gewisse Reflexion mit einem gravierenden Sachverhalt. Reichen zukünftig ein paar Klicks, um den ungeliebten Nachbarn mal ins Schwitzen zu bringen, passiert das aus einer emotionalen Situation heraus sehr viel leichter und das sollten wir uns nicht antun! Es erscheint obendrein nicht schlüssig, wenn der Staat einerseits zum Beispiel in den sozialen Medien, das Denunziantentum, anonymisierte Hetze (sog. „Shitstorms“) und Trolle zurückdrängen will und gleichzeitig eine Plattform bereitstellt, die diesem Handeln Vorschub leisten soll. Das nun auf Bundesebene über die Einführung dieses Tools nachgedacht wird, halte ich für puren Aktionismus. Viele relevante Steuerfälle könnten über ein solches Portal nicht abgedeckt werden, da sie viel zu komplex und umfangreich sind. Dazu braucht es gutes Personal, das wir haben und keine online Plattform.“

  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera