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BMF: Umsatzsteuer; Neubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung

Bundesministerium der Finanzen 5. November 2019, III C 3 - S 7532/18/10001 (DOK 2019/0915402)

17 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Es werden folgende Vordruckmuster neu bekanntgegeben:

  • USt 1 B Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung
  • USt 1 G Umsatzsteuerheft
  • USt 1 I Befreiung von der Führung des Umsatzsteuerheftes
  • USt 1 TG Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bau- und/oder Gebäudereinigungsleistungen
  • USt 1 TH Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität
  • USt 1 TI Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG
  • USt 1 TN Bescheinigung über die Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
  • USt 1 TS Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 5 UStG)
  • USt 1 TU Anzeige über die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 12 Satz 1 UStG)
  • USt 1 TV Bescheinigung über die umsatzsteuerliche Erfassung (§ 18 Abs. 12 Satz 2 UStG)
  • USt 1 V Antrag auf Umsatzsteuer-Vergütung
  • USt 1 W Anfrage zum Vorsteuerabzug bei Baumaßnahmen/-Grundstückserwerb
  • USt 1 ZS Aufforderung zur Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung/-erklärung nach § 18b UStG
  • USt 7 A Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung
  • USt 7 B Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung
  • USt 7 C Mitteilung nach § 202 Abs. 1 AO
  • USt 7 D Übersendung des Prüfberichts

(2) Auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung wurde in den Vordruckmustern ein Datenschutzhinweis zur Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung, über die Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über die Ansprechpartner in Datenschutzfragen aufgenommen.

(3) Die weiteren Änderungen in den Vordruckmustern gegenüber den bisherigen Vordruckmustern sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

(4) Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. Folgende Abweichungen sind zulässig:

  1. Vordruckmuster USt 1 ZS:
    Abweichungen von dem Vordruckmuster sind zulässig, soweit dies aus organisatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist.
  2. Vordruckmuster USt 7 A, USt 7 B, USt 7 C und USt 7 D:
    Die Vordrucke können bei Anwendung von IT-Programmen in verkürzter Form ausgegeben werden, indem im Einzelfall nur die für die Prüfung relevanten Teile des Vordrucks ausgedruckt werden.
    Von den Vordruckmustern kann abgewichen werden, soweit dies aus organisatorischen oder technischen Gründen erforderlich ist.
    Die Übernahme des Abschnittes III des Vordruckmusters USt 7 B - Zusammenstellung der Prüfungsfeststellungen - ist den Ländern freigestellt.

(5) Die Gültigkeit der unter Verwendung der bisherigen Vordruckmuster erstellten Bescheinigungen bleibt unberührt.

(6) Die durch dieses Schreiben neu bekanntgegebenen Vordruckmuster ersetzen die mit folgenden BMF-Schreiben herausgegebenen entsprechenden Vordruckmuster:

  • BMF-Schreiben vom 25. September 2001 - IV D 1 - S 7198 - 10/01 - (BStBl I Seite 699)
  • BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2006 - IV A 6 -S 7352-a - 3/06 - (BStBl I Seite 616)
  • BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2013 - IV D 3 - S 7279/10/10002 (2013/1141439) - (BStBl I Seite 1623)
  • BMF-Schreiben vom 4. Februar 2014 - IV D 3 -S 7424-f/13/10001 (2014/0106456) - (BStBl I Seite 229)
  • BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2014 - IV D 3 -S 7279/10/10004 (2014/0861968) - (BStBl I Seite 1322)
  • BMF-Schreiben vom 17. Juni 2015 - IV D 3 - S 7279/13/10002 (2015/0519072) - (BStBl I Seite 513)
  • BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017 - III C 3 - S 7359/10/10002 (2017/0490870) - (BStBl I Seite 850)
  • BMF-Schreiben vom 6. Juni 2017 - III C 3 - S 7532/09/10001 (2017/0463022) - (BStBl I Seite 853)
  • BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018 - III C 5 - S 7420/14/10005-06 (2018/0981385) - (BStBl I Seite 1432)

(7) Dieses Schreiben tritt an die Stelle der folgenden BMF-Schreiben:

  • BMF-Schreiben vom 1. April 2009 - IV B 9 - S 7532/08/10001 (2009/0217399) - (BStBl I Seite 529)
  • BMF-Schreiben vom 17. Juni 2011 - IV D 3 - S 7420/07/10023 (2011/0480702) - (BStBl I Seite 589)
  • BMF-Schreiben vom 23. November 2011 - IV D 3 - S 7420/0 :003 (2011/0939674) - (BStBl I Seite 1159)
  • BMF-Schreiben vom 30. April 2012 - IV D 3 - S 7532/08/10005 (2012/0292789) - (BStBl I Seite 579)
  • BMF-Schreiben vom 2. Juni 2014 - IV D 3 - S 7420/07/10023 (2014/0484403) - (BStBl I Seite 865)
  • BMF-Schreiben vom 20. Juli 2016 - III C 3 - S 7420/07/10023 (2016/0684962) - (BStBl I Seite 687)

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Auf den Internetseiten des BMF:

BMF-Schreiben mit Anlagen [PDF, 735 kB]

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    Eichhorn und Ody Steuerberatungsgesellschaft mbH, 40549 Düsseldorf

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  • „Es wird mal Zeit, dass ich mich für Ihre SteuerMails bedanke. In den aktuell und ordentlich aufgebauten Hinweisen finde ich meist etwas gerade ‚passendes‘ für einen ‚momentan‘ zu bearbeitenden Fall. Das freut mich auch schon am sehr frühen Büromorgen.“

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  • „Hervorzuheben ist, dass die SIS-Software auf (fast) jedem Betriebssystem/PC läuft. (Es hat nicht jeder immer die neueste Hardware mit dem neuesten Betriebssystem und dem schnellsten Netz.)“

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