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Landesamt für Steuern Niedersachsen: Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen

Landesamt für Steuern Niedersachsen

Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen können nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG umsatzsteuerbefreit sein. Sofern sie nicht bereits nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind, benötigen sie eine Bescheinigung § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG der zuständigen Landesbehörde, aus der sich ergibt, dass und für welchen Zeitraum die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

Nach Erteilen der Bescheinigung entscheiden die Finanzbehörden, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung im Übrigen vorliegen. Zur Prüfung der Finanzämter gehört, ob eine allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung vorliegt und ob unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen vorliegen. Insbesondere wird geprüft, ob vergleichbare Leistungen in Schulen erbracht werden (Schul- und Hochschulunterricht) oder ob die Leistungen der bloßen Freizeitgestaltung dienen.

Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig.

Einzelne Ministerien haben die Zuständigkeit für die Erteilung von Bescheinigungen auf nachfolgende Einrichtungen übertragen.

Danach sind insbesondere zuständig:

Quelle: www.lstn.niedersachsen.de