Drucken

Konsequenzen des EuGH-Urteils vom 10.11.2011, C-444/10 = SIS 11 39 84, sowie des BFH-Urteils vom 18.1.2012, XI R 27/08 = SIS 12 06 30

Bundesministerium der Finanzen 24. Oktober 2012, IV D 2 - S 7100-b/11/10002 (DOK 2012/0954863)

Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.11.2011, C-444/10 = SIS 11 39 84, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.1.2012, XI R 27/08 = SIS 12 06 30, entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstellt, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann. (Die Urteile werden zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 1.5 Abs. 3 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1.10.2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31.8.2012, IV D 3 - S 7346/12/10002 (2012/0810509), BStBl 2012 I S. 923 = SIS 12 23 98 geändert worden ist, wie folgt gefasst und ein neuer Satz 4 angefügt:

"Hierfür reicht eine langfristige Vermietung oder Verpachtung für z.B. acht Jahre aus (vgl. BFH-Urteil vom 23.8.2007, V R 14/05, BStBl 2008 II S. 165 = SIS 08 05 56). Ebenfalls ausreichend ist eine Vermietung oder Verpachtung auf unbestimmte Zeit (vgl. EuGH-Urteil vom 10.11.2011, C 444/10, BStBl 2012 II S. ... = SIS 11 39 84, und BFH-Urteil vom 18.1.2012, XI R 27/08, BStBl II S. ... = SIS 12 06 30); die Möglichkeit, den Miet- oder Pachtvertrag kurzfristig zu kündigen, ist hierbei unschädlich."

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2013 ausgeführte Umsätze wird es - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht beanstandet, wenn die beteiligten Unternehmer bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen im Rahmen unbefristeter Miet- oder Pachtverträge einvernehmlich davon ausgehen, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG nicht vorliegen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung - Steuern - Veröffentlichungen zu Steuerarten - Umsatzsteuer - zum Herunterladen bereit.