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Deutscher Steuerberaterverband e.V. 19.4.2013, Pressemitteilung

Mit erheblicher Verzögerung hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG – angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis veröffentlicht. Die Neuregelungen geltend rückwirkend ab dem 1.1.2013 und enthalten gegenüber dem BMF-Schreiben vom 2.1.2012 wichtige – vom DStV geforderte – Ergänzungen und Erleichterungen. Hervorzuheben sind u. a.:

Ergänzungen zum Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit
Abschnitt 4.26.1 Abs. 1 UStAE wird zur weiteren Definition des Begriffs "ehrenamtliche Tätigkeit" um die Sätze 6 bis 8 erweitert. Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen merkt das BMF darin an, dass insbesondere der Zeitaufwand zur Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie das dafür gezahlte Entgelt dergestalt angemessen sein müssen, dass selbige nicht auf eine hauptberufliche Beschäftigung hindeuten bzw. keine leistungsorientierte Bezahlung erfolgt.

Demnach könnte auch ein großer zeitlicher Umfang des ehrenamtlichen Engagements schädlich sein, was erneut den Intentionen zur Förderung des Ehrenamts zuwider läuft. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) wird daher nochmals das Gespräch mit dem BMF suchen und eine Klarstellung bzw. Änderung der Begriffsbestimmung anstreben.

Begrenzung der Betragsgrenzen auf Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG
Die Betragsgrenzen von 50 € / Tätigkeitsstunde sowie 17.500 € / Jahr sind sogenannte Nichtbeanstandungsgrenzen. Bis zu deren Höhe wird seitens der Finanzverwaltung auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet. Zudem beschränkt sich der Betrag von 17.500 € nunmehr auf ehrenamtliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG, während sich die Grenze im BMF-Schreiben vom 2.1.2012 noch auf die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten bezog.

Auslagenersatz bleibt steuerfrei
Zur Behandlung eines (echten) Auslagenersatzes stellt das neuerliche BMF-Schreiben klar, dass eine Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten nicht in die Berechnung der Betragsgrenzen einfließt. Die Begrifflichkeit "Auslagenersatz" orientiert sich dabei an den Lohnsteuer-Richtlinien und umfasst – entgegen dem bisherigen Entwurf des BMF-Schreibens – nunmehr sämtliche im Sinne der Richtlinien angefallene Kosten. Hierunter zählen sowohl der pauschale Kilometersatz für Kraftwagen in Höhe von 0,30 €, als beispielsweise auch die in den Lohnsteuer-Richtlinien geregelten Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen.

Pauschale Vergütungen vertraglich regeln
Nach wie vor fallen pauschale Vergütungen grundsätzlich nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 26b UStG. Dennoch entkräftet das BMF nun diese strenge Aussage und ergänzt, dass die Zahlung pauschaler Entschädigungen dann unschädlich ist, wenn diese gemäß Vertrag, Satzung oder Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums – unter Angabe einer konkreten Anzahl an Tätigkeitsstunden pro Woche/Monat/Jahr – geregelt sind und die vorbezeichneten Betragsgrenzen (50 € / Tätigkeitsstunde sowie 17.500 € / Jahr) nicht überschreiten.

Ggf. verstärkte Dokumentationspflicht beachten
Die umfassende Überarbeitung des BMF-Schreibens teils unter Berücksichtigung der Forderungen und Anregungen des DStV ist zu begrüßen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Einführung der Betragsgrenzen sowie die (mittlerweile entschärfte) Neuregelung zur Behandlung pauschaler Zahlungen dennoch teilweise mit einer verstärkten Dokumentationspflicht verbunden sein können. Die konkreten Auswirkungen gilt es daher einzelfallbezogen zu prüfen.

BMF-Schreiben vom 27.3.2013, IV D 3 - S 7185/09/10001-0 (BStBl 2013 I S. 452 = SIS 13 08 39)