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BMF: Das ändert sich zum Jahresbeginn 2020 bei der Steuer

Das ändert sich zum Jahresbeginn

Bundesministerium der Finanzen 27.12.2019

Zu Jahresbeginn gibt es gesetzliche Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auswirken. Wir haben hier die wichtigsten für Sie zusammengestellt. Weitergehende Informationen finden Sie auch auf unseren Themenseiten sowie in den Gesetzestexten.

Änderungen zum 1. Januar 2020

Entlastung von Familien

Eltern erbringen durch Unterhalt, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft. Dies wird bei der Bemessung der Einkommensteuer berücksichtigt. Dabei ist auch das Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder einkommensteuerlich zu verschonen. Zudem ist die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuertarif zu berücksichtigen. Anderenfalls würde es bei Lohnerhöhungen, die lediglich die allgemeine Inflation ausgleichen, zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.

Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Zum 1. Juli 2019 wurde das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht. Entsprechend steigt der steuerliche Kinderfreibetrag ab dem 1. Januar 2020 um 192 Euro von 7.620 Euro auf dann 7.812 Euro. Außerdem wird der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben, nämlich ab dem 1. Januar 2020 um 240 Euro von 9.168 Euro auf 9.408 Euro. Für den Veranlagungszeitraum 2020 werden zudem die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts verschoben und zwar um 1,95 %.

Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und neu: Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrer

Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen werden von 24 auf 28 Euro (für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige 24 Stunden auf Grund einer beruflichen Tätigkeit von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder Betriebsstätte abwesend ist) und von 12  Euro auf 14 Euro (bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden von der Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder Betriebsstätte sowie für den An- oder Abreisetag einer mehrtägigen auswärtigen beruflichen Tätigkeit mit Übernachtung außerhalb der Wohnung) angehoben.

Durch die Einführung eines neuen gesetzlichen Pauschbetrags in Höhe von 8 Euro pro Kalendertag mit Übernachtung wird die steuerliche Geltendmachung der Aufwendungen, die Berufskraftfahrern typischerweise entstehen, wenn sie in ihrem Fahrzeug übernachten, vereinfacht.

Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

Im Jahr 2018 traten bereits steuerliche Regelungen in Kraft, die die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität zum Ziel haben. Die Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung. Zusätzliche Maßnahmen sollen die Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs erhöhen, zu Planungssicherheit beitragen und weitere Impulse für eine umweltschonende Mobilität geben. Dies sind u.a.:

Energetische Sanierungsmaßnahmen

Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 deutlich zu verringern. Dazu soll umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker gefördert werden. So werden ab 1. Januar 2020 getätigte energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld (verteilt über drei Jahre) gefördert. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderfähig eingestuft sind (z.B. Wärmedämmung, Erneuerung von Fenstern, Außentüren oder einer Heizungsanlage). Die Förderung erfolgt durch den Abzug von der Steuerschuld, das heißt die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um sonstige Steuerermäßigungen, wird hierbei verringert. Insgesamt besteht je Objekt ein Förderbetrag in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen - höchstens jedoch 40.000 Euro - für diese begünstigten Einzelmaßnahmen. Damit können Aufwendungen bis 200.000 Euro berücksichtigt werden.

Förderung von Forschung und Entwicklung

Zum 1. Januar 2020 wird eine steuerliche Forschungszulage eingeführt, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation von allen berechtigten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Die steuerliche Förderung tritt dabei neben die gut ausgebaute Projektförderlandschaft und soll den Investitionsstandort Deutschland stärken und die Forschungsaktivitäten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen anregen. Die Förderung bezieht sich auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung und bemisst sich an den Lohnaufwendungen für forschendes Personal sowie an den Auftragskosten bei in Auftrag gegebenen Vorhaben. Zudem können auch Aufwendungen des selbstforschenden Unternehmers berücksichtigt werden. Die Förderung erfolgt in Form einer Forschungszulage und beträgt 25 Prozent einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. Euro. Die Forschungszulage wird auf die nächste Steuerfestsetzung angerechnet und ausgezahlt, soweit sie die festgesetzte Steuer übersteigt. Auf die Forschungszulage besteht - bei Vorliegen aller Voraussetzungen - ein Rechtsanspruch.

Bürokratieabbau

Vom Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III profitieren insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Das Gros der Entlastung entfällt auf steuerliche Maßnahmen. Besonders hervorzuheben sind:

In Vorbereitung des Gesetzesentwurfs wurden zahlreiche Vorschläge, auch von Seiten der Verbände, geprüft. Im Ergebnis wurde weiterer Bürokratieabbau beschlossen, bei dem aus Sicht der Bundesregierung in einer Gesamtabwägung die entlastenden Wirkungen gegenüber möglichen nachteiligen Wirkungen überwiegen.

Dies sind folgende steuerliche Entlastungsmaßnahmen:

E-Books, E-Paper, Monatshygiene

2018 wurde den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, auf Umsätze mit Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und anderen Erzeugnissen unabhängig von der äußeren Form der Publikation einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die Bundesregierung hat dies weitgehend umgesetzt, die neue Regelung gilt bereits seit dem 18. Dezember 2019. Ziel ist die Gleichbehandlung körperlicher und elektronischer Erzeugnisse wie beispielsweise E-Books oder E-Paper. Hiervon ausgenommen sind Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen.

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU lässt zudem die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf sogenannte "Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene" wie Tampons, Binden und Menstruationstassen zu. Auch diese unionsrechtliche Option wird in nationales Recht umgesetzt, die Steuersenkung auf diese Produkte gilt ab dem 1. Januar 2020.

Bekämpfung der Geldwäsche

Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren Straftaten – oft im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität – erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Geldwäsche ebenso wie die Finanzierung terroristischer Straftaten sind nur international wirksam zu bekämpfen. In den vergangenen Jahren hat das Bundesfinanzministerium bereits viel getan, um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung international, europäisch und national voranzubringen. In Folge einer auf EU-Ebene beschlossenen Änderung der EU-Geldwäscherichtlinie werden die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz und der Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten erweitert.

Ab dem 1. Januar 2020:

Zudem werden Digitalunternehmen verpflichtet, Zahlungsdienstleistern den Zugang zu Infrastrukturleistungen zu ermöglichen. Dazu zählen beispielsweise Schnittstellen für die Nahfeldkommunikation (NFC), die für bargeldlose Zahlungen mit dem Mobiltelefon an physischen Verkaufsstellen benötigt wird.

EU-Doppelbesteuerungsabkommen: Streitbeilegung

Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG), im besonderen Interesse. Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie wirkt ausschließlich zu Gunsten der Steuerpflichtigen und gibt ein weiteres Verfahren für die Streitbeilegung in sämtlichen Fällen der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Hinblick auf die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vor. Die Vorteile des neuen Verfahrens gegenüber bestehenden Verfahren liegen darin, dass ein harmonisierter und in einem höheren Maß verbindlicher und transparenter Rahmen für die grenzüberschreitende Streitbeilegung geschaffen wird.

Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wird Anfang 2020 eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit, so dass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.

Ein wesentliches Ziel bei der Einführung der Wertgrenze ist es, den papiergebundenen Verwaltungsaufwand an der Schweizer Grenze zu reduzieren. Hier ist es in den letzten Jahren zu stark steigenden Abfertigungszahlen gekommen, verbunden mit langen Wartezeiten in den Supermärkten und an den Zollstellen. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands soll auch eine Entspannung der Verkehrssituation im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet herbeigeführt werden.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hatte aufgrund einer Prüfung zur Kontrolle der Steuerbefreiung im nichtkommerziellen Reiseverkehr dazu aufgefordert, eine Wertgrenze von 175 Euro einzuführen. Die Bundesregierung hat daraufhin eine zeitlich befristete Wertgrenze in Höhe von 50 Euro vorgeschlagen.

Weitere Änderungen 2020

Erhöhung der Luftverkehrsteuer

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wurde unter anderem beschlossen, Anreize zu schaffen, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern. Im Zuge dessen soll zum 1. April 2020 die Luftverkehrsteuer erhöht werden. Die Anhebung der gesetzlichen Steuersätze ist wie folgt vorgesehen: Für Flüge zu Zielorten in Ländern der ersten Distanzklasse (Inland, Europa, sowie Drittländer bis 2.500 km) von bisher 7,50 Euro auf 13,03 Euro, für Flüge zu Zielorten in Ländern der zweiten Distanzklasse (2.500 km bis 6.000 km) von bisher 23,43 Euro auf 33,01 Euro und zu Zielorten in andere Länder (über 6.000 km) von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Infolgedessen kommt es häufig zu einem beträchtlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Die Gestaltungen widersprechen den gesetzgeberischen Prinzipien steuerlicher Gerechtigkeit, indem komplexe zivilrechtliche Strukturen zur Erzielung steuerlicher Vorteile genutzt werden.

Um dem zu begegnen, setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des Steuersubstrats zu verhindern. Hierfür ist von entscheidender Bedeutung, dass die Gesetzgeber und zuständigen Finanzbehörden zeitnah umfassende und relevante Informationen über gesetzlich nicht vorgesehene Steuergestaltungen erhalten. Diese Informationen sollen die Gesetzgeber und Finanzbehörden in die Lage versetzen, zeitnah gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und ungewollte Gestaltungsspielräume zu schließen. Dabei werden sowohl das rechtspolitische Ziel, den Gesetzgeber frühzeitig über mögliche Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften zu informieren, als auch der veranlagungsbegleitende Zweck verfolgt, den Steuerverwaltungen eine gezieltere Prüfung zu ermöglichen.

Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen nach der EU-Vorgabe bereits ab dem 1. Juli 2020 entgegengenommen werden können. Der erste Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll bereits am 31. Oktober 2020 abgeschlossen sein.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de