Verwaltungsgericht Gießen: Landesbetrieb Hessen-Forst ist jagdsteuerpflichtig
Verwaltungsgericht Gießen 29. Juni 2015, Pressemitteilung Nr. 19/2015
Mit den Beteiligten dieser Tage zugestelltem Urteil - das im schriftlichen Verfahren, also ohne mündliche Verhandlung, ergangen ist - hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen entschieden, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst jagdsteuerpflichtig ist.
Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises hatte mit Jagdsteuerbescheiden vom 06.06.2013 gegenüber drei, in seinem Gebiet liegenden Forstämtern Jagdsteuern in Höhe von insgesamt 23.946,33 € festgesetzt. Die Widersprüche wies der Vogelsbergkreis mit Widerspruchsbescheiden vom 30.12.2013 zurück.
Dagegen erhob der Landesbetrieb Hessen-Forst im Januar 2014 Klage. Er machte geltend, nicht der Jagdsteuer zu unterliegen, weil er als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer örtlichen Aufwandssteuer herangezogen werden könne.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage abgewiesen, weil die Jagdsteuerbescheide des Kreisausschusses des Vogelsbergkreises (Beklagter) rechtmäßig seien. In der ausführlichen Begründung führt das Gericht aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar hoheitlich organisierte Gebietskörperschaften, wie etwa das Land Hessen oder Gemeinden, nicht der Jagdsteuerpflicht unterlägen. Der Landesbetrieb Hessen-Forst sei aber keine hoheitlich organisierte Gebietskörperschaft, sondern ein wirtschaftlich-fiskalischer Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung (LHO). Er bewirtschafte den Staatswald und die ihm übertragenen Liegenschaften nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und verwalte das forstfiskalische Vermögen und werde damit wie eine Jagdgenossenschaft fiskalisch tätig. Für Jagdgenossenschaften habe das Bundesverwaltungsgericht aber bereits die Jagdsteuerpflicht bejaht. Es gebe keinen rechtfertigenden Grund, den Landesbetrieb Hessen-Forst einerseits und die hessischen Jagdgenossenschaften andererseits in Bezug auf die Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer unterschiedlich zu behandeln.
Die Entscheidung (Urteil vom 11.06.2015, Az.: 4 K 174/14.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat und begann mit der Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe. Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zuständig.
Hinweis:
Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013
§ 8 Steuern der Landkreise und der kreisfreien Städte
(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte können Steuern auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) und des Fischereirechts (Fischereisteuer) erheben.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
