Bundesfinanzhof, eingegangene Revisionen 2024

Bundesfinanzhof, Auszug aus dem Jahresbericht 2024

Im Jahr 2024 eingegangene Revisionen von besonderem Interesse

EINKOMMENSTEUER

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

• Einkünftequalifikation bei vermeintlicher und / oder tatsächlicher Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern (III R 23/24)
• Seitwärtsabfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Var. 1 EStG: Anwendung der Bagatellfallgrenze auch zu Ungunsten des Steuerpflich­tigen? (IV R 5/24)
• Rückstellungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell (IV R 11/24)
• Anwendung des Fremdvergleichsgrundsat­zes auch bei nichtehelichen Lebensgemein­schaften (X R 5/24)
• Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (X R 27/24)

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

• Verfassungsmäßigkeit der typisierten Ver­zinsung von nicht abziehbaren Schuldzinsen in Höhe von 6% per annum (VIII R 4/24)
• Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstän­digen (VIII R 6/24)
• Betriebsausgabenabzug für Zahlungen nach § 295 Abs. 2 InsO alter Fassung (VIII R 12/24)
• Auslegung des Begriffs der „Betriebsstätte“ in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (VIII R 15/24)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

• Verfassungskonformität der Besteuerung der Energiepreispauschale (VI R 15/24)
• Arbeitslohn bei betrieblicher Feierlichkeit (VI R 18/24)
• Steuerfreiheit von Sonderleistungen als Corona-Sonderzahlung (VI R 25/24)

Einkünfte aus Kapitalvermögen

• Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft (VIII R 8/24)
• Verdeckte Gewinnausschüttung an eine dem Gesellschafter nahestehende Person (VIII R 10/24)
• Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrech­nungsbeschränkungen für Termingeschäfte (VIII R 11/24)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

• Mietgarantie und Pre-Opening-Gebühr (IX R13/24)
• Überschusserzielungsabsicht (IX R 23/24)

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften

• Ablösung eines Nießbrauchs (IX R 4/24)
• Zwangsversteigerung im Insolvenzverfah­ren (IX R 6/24)
• Teilentgeltliche Übertragung im Rah­men der vorweggenommenen Erbfolge (IX R 17/24)

Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

• Steuerberatungskosten als Veräußerungs­kosten (IX R 12/24)

Sonstige Einkünfte

• Rentenzahlungen aus einem berufsstän­dischen Versorgungswerk ins Ausland (Portugal) (X R 1/24)

Außergewöhnliche Belastungen

• Zwangsläufigkeit ärztlich verordneter Nahrungsergänzungsmittel (VI R 23/24)

Sonderausgaben

• Fortführung der Steuerbegünstigung nach §10f EStG durch den Rechtsnachfolger des ursprünglich Begünstigten (X R 23/24)

Veranlagung

• Masseverbindlichkeit durch vom Insolvenz­verwalter ausgeübtes Wahlrecht zur Einzel­veranlagung von Ehegatten (III R 5/24)

Einkommensteuertarif

• Angemessenheit der Höhe des Grundfrei­betrags im Vergleich zu den einem Bür­gergeldempfänger gewährten staatlichen Leistungen (III R 26/24)

Familienleistungsausgleich (Kindergeld)

• Erforderliche Dauer der Erstausbildung (III R 7/24)
• Unionsrechtskonformität des § 62 Abs.1a Satz 3 EStG (III R 8/24)
• Abzweigung von Kindergeld an das Kind (III R 10/24)

KÖRPERSCHAFTSTEUER

• Teilwertabschreibung auf Darlehen zwi­schen Schwesterkapitalgesellschaften (I R 11/24)
• Abweichendes Wirtschaftsjahr bei schäd­lichem Beteiligungserwerb (I R 20/24)

DOPPELBESTEUERUNG/ INTERNATIONALES STEUERRECHT

• Fremdvergleich in Konzernstrukturen (I R 23/24)

GEWERBESTEUER

• Verlustabzug bei schädlichem Beteiligungs­erwerb (I R 17/24)
• Verlustberücksichtigung bei Auflösung ei­ner atypisch stillen Gesellschaft (III R9/24)
• Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei auftragsbezogener Anmietung von Ver­anstaltungstechnik (III R 28/24)
• Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr.1 Satz 2 GewStG bei Mitvermietung eines Lastenauf­zugs (IV R 9/24)
• Gewerbesteuerfreiheit für Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes? (V R 22/24)

UMSATZSTEUER

• Veräußerung von Solar(teil)anlagen (XI R 12/24 und XI R 13/24)
• Reemtsma-Direktanspruch gegen die Finanzbehörde (XI R 17/24)
• Pauschalbesteuerung für Lieferung von Alkohol (XI R 22/24)

ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER

• Steuerbefreiung von Zustiftungen (II R 12/24)
• Großerwerbe bei der Begünstigung von Betriebsvermögen (II R 22/24)

ZOLLRECHT

• Erlöschen der Zollschuld (VII R 3/24)

STROMSTEUER

• Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllver­brennungsanlage (VII R 12/24)

KRAFTFAHRZEUGSTEUER

• Gleichheitswidrige Subventionierung von Plugin-Hybriden? (IV R 7/24)
• Feststellung der Schwerbehinderung als Grundlagenbescheid für die Kraftfahrzeug­steuer? (IV R 16/24)

INSOLVENZRECHT

• Zeitpunkt der ertragsteuerlichen Er­fassung von Ansprüchen aus Insolvenz­anfechtung (X R 4/24)

VERSICHERUNGSTEUER

• Steuerfreiheit für Funktionsinvaliditäts­versicherung? (V R 13/24)

BILANZSTEUERRECHT

• Betriebliche Altersversorgung (XI R 10/24)
• Negatives Kapitalkonto bei stiller Beteili­gung (XI R 18/24)

UMWANDLUNGSTEUER

• Eintritt der Sperrwirkung für den Ein­bringungsgewinn II durch Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 5 UmwStG 2006 bei mehrfachem qualifiziertem Anteils­tausch unter Beteiligung von Kapitalge­sellschaften beziehungsweise Einbringung in eine Personengesellschaft (X R 26/24)

BEWERTUNGSRECHT

• Bewertung von Anteilen an Betriebsver­mögen (II R 2/24)
• Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Grundvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (II R 15/24)
• Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Grundvermögens bei der Grundsteuer (II R 25/24, II R 26/24 und II R 27/24)

PROZESSRECHT

• Elektronische Übermittlung von Schriftsät­zen an das Gericht (VII R 4/24)

ABGABENORDNUNG/VERFAHRENSRECHT

• Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer (II R 11/24)
• Verspätungszuschlag bei Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen infolge der Corona-Pandemie (VI R 2/24)
• Duldungsinanspruchnahme – Kontoleihe (VII R 13/24)
• Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abs. 8 Satz 1 AO (VIII R 20/24)
• Auskunftsanspruch betreffend die Richt­satzsammlung (IX R 1/24)