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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
BFH: Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO 05.05.2015 BFH
BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß 30.04.2015 BVerfG
BFH: Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt 27.04.2015 BFH
BFH: Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft 22.04.2015 BFH
BFH: Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung 22.04.2015 BFH
BFH: Einkommensteuer als Masseschuld 16.04.2015 BFH
BFH: Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten eines Einzelunternehmens im Rahmen einer Außenprüfung 15.04.2015 BFH
BFH: Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 14.04.2015 BFH
BFH: Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport seiner Fahrzeuge 08.04.2015 BFH
VG Aachen: Nebentätigkeitsgenehmigung eines Finanzbeamten zu Recht widerrufen 19.03.2015 VG Aachen
Urteile des OVG Schleswig zur Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg 19.03.2015 OVG Schleswig-Holstein
BFH: Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil 18.03.2015 BFH
BFH: Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 12.03.2015 BFH
BFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids 12.03.2015 BFH
BFH: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG 11.03.2015 BFH
VG Gießen: Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn 10.03.2015 VG Gießen
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol 10.03.2015 BFH
BFH: Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin 10.03.2015 BFH
BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung 09.03.2015 BFH
BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid 04.03.2015 BFH
BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG 04.03.2015 BFH
BFH: Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars 03.03.2015 BFH
EuGH zu tschechischer Steuer auf kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten 26.02.2015 EuGH
BFH zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA 24.02.2015 BFH
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen 24.02.2015 BFH
BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte 24.02.2015 BFH
BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG 19.02.2015 BVerwG
BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung 12.02.2015 BFH
BFH: Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO 12.02.2015 BFH
BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 11.02.2015 BFH
FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden 10.02.2015 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 10.02.2015 BFH
BFH: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat 05.02.2015 BFH
BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 28.01.2015 BFH
Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer: Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt 27.01.2015 OVG Niedersachsen
BFH: Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld 21.01.2015 BFH
BFH: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH 20.01.2015 BFH
BFH: Lohnsteueranrufungsauskunft; Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG 15.01.2015 BFH
BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 13.01.2015 BFH
FG Köln: Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer 13.01.2015 FG Köln
FG Köln: Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig 13.01.2015 FG Köln
BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax 07.01.2015 BFH
FG Hamburg: Der Streitwertkatalog ist überarbeitet worden 02.01.2015 FG Hamburg
BFH zur Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber 23.12.2014 BFH
VG Koblenz: Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich 19.12.2014 VG Koblenz
BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken 18.12.2014 BFH
BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten PersG 18.12.2014 BFH
BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 17.12.2014 BFH
BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung 17.12.2014 BFH
BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter 17.12.2014 BFH

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