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Rechtsprechung

Titel Erstellungsdatum Autor
FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden 10.02.2015 FG Rheinland-Pfalz
BFH: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 10.02.2015 BFH
BFH: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat 05.02.2015 BFH
BFH: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 28.01.2015 BFH
Erneut erfolgreiche Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen die sog. Bettensteuer: Satzungen der Stadt Lüneburg und der Gemeinde Schulenberg für unwirksam erklärt 27.01.2015 OVG Niedersachsen
BFH: Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld 21.01.2015 BFH
BFH: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH 20.01.2015 BFH
BFH: Lohnsteueranrufungsauskunft; Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG 15.01.2015 BFH
BFH: Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck ("dual use") 13.01.2015 BFH
FG Köln: Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer 13.01.2015 FG Köln
FG Köln: Verkaufsaufschläge auf Reiseversicherungen sind versicherungsteuerpflichtig 13.01.2015 FG Köln
BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax 07.01.2015 BFH
FG Hamburg: Der Streitwertkatalog ist überarbeitet worden 02.01.2015 FG Hamburg
BFH zur Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber 23.12.2014 BFH
VG Koblenz: Streit über Grundsteuererlass endete einvernehmlich 19.12.2014 VG Koblenz
BFH: Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken 18.12.2014 BFH
BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten PersG 18.12.2014 BFH
BFH: Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze 17.12.2014 BFH
BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung 17.12.2014 BFH
BFH: Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach vorausgegangenem Grundstückserwerb vom Gesellschafter 17.12.2014 BFH
BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar 17.12.2014 BVerfG
BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung 16.12.2014 BFH
BFH: Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks 11.12.2014 BFH
BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude 11.12.2014 BFH
BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück 11.12.2014 BFH
BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz 09.12.2014 BFH
BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG 04.12.2014 BFH
BFH: Umsatzsteuer; Steuerfreiheit von Raucherentwöhnungsseminaren 03.12.2014 BFH
Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor 03.12.2014 BFH
Hotelier erfolgreich im Streit um die Kultur- und Tourismusförderabgabe ('Bettensteuer') in der Stadt Goslar 02.12.2014 OVG Niedersachsen
BFH: Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO 26.11.2014 BFH
Urteilsspruch zur Erbschaftsteuer - Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Dezember 19.11.2014 BdSt
BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland 13.11.2014 BFH
BFH: Zolltarifliche Einreihung sog. Thermopapers und Thermolabels 11.11.2014 BFH
BFH: Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport 11.11.2014 BFH
BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein 11.11.2014 BFH
BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben 05.11.2014 BFH
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos 05.11.2014 BVerfG
EuGH: Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerbefreiung solcher Gewinne, wenn sie aus dem Inland stammen, beschränken italienische Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit 22.10.2014 EuGH
BFH: Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes 22.10.2014 BFH
BFH: Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten 22.10.2014 BFH
BFH: Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig 22.10.2014 BFH
BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft 15.10.2014 BFH
BFH: Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid 15.10.2014 BFH
Sächsisches OVG: Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam 09.10.2014 Sächsisches OVG
BFH: Erfordernis der Divergenzanfrage 09.10.2014 BFH
BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam 01.10.2014 BFH
BFH: Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO 25.09.2014 BFH
BFH: Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen 24.09.2014 BFH
Oberverwaltungsgericht verwirft Beschwerde des Kieler Steuerschuldners gegen Rücknahme des Gewerbesteuererlasses 24.09.2014 OVG Schleswig-Holstein

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