Oberste Finanzbehörden der Länder: Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 7.4.2022

Aufgrund

• des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung sowie
• der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 2016, 2 BvR 180/16 (vorgehend BFH-Urteil vom 2. September 2015, VI R 32/13, BStBl 2016 II S. 151); vom 6. Juni 2018, 2 BvR 1936/17 (vorgehend BFH-Urteil vom 25. April 2017, VIII R 52/13, BStBl II S. 949); vom 17. September 2018, 2 BvR 1205/17 (vorgehend BFH-Urteil vom 19. Januar 2017, VI R 75/14, BStBl II S. 684) und vom 18. September 2018, 2 BvR 221/17 (vorgehend BFH-Beschluss vom 29. September 2016, III R 62/13, BStBl 2017 II S. 259) sowie
• der Entscheidungen des BFH vom 2. September 2015, VI R 33/13, juris; vom 21. Februar 2018, VI R 11/16, BStBl II S. 469; vom 1. September 2021, VI R 18/19, BFH/NV 2022 13 und vom 4. November 2021, VI R 48/18, BFH/NV 2022 S. 120

ergeht folgende Allgemeinverfügung:

Am 07.04.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz.

Entsprechendes gilt für am 07.04.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klage­verfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkom­mensteuerfestsetzung.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.

Die Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich oder als elektronisches Dokument einzureichen oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts zu erklären und gegen das zuständige Finanzamt zu richten.

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Heraus­gabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wird. Die Frist für die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zu­ständigen Finanzamt angebracht oder zu Protokoll gegeben wird.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverfügung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Ihr soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverfügung beigefügt werden.

Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden; dies gilt nicht, wenn die Klage als elektronisches Dokument eingereicht wird.

Die Voraussetzungen zur elektronischen Einreichung bei dem jeweils örtlich zuständigen Finanzgericht regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zur verpflichtenden Übermittlung elektronischer Dokumente siehe § 52d FGO. Nähere Informationen hierzu sind im Internet unter www.justiz.de und über die dort verlinkten Justizportale der Länder erhältlich.

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg
FM3-S 0338-2/2

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
37 – S 0625-1/12

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
S 0625-1/2019

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
33-S 0625/2019#001

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
S 0338-1/2014-1/2021-13-6

Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
S 0625 – 2019/001 – 51

Hessisches Ministerium der Finanzen
S 0338 A - 041 - II 11

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
IV-S 0625-00000-2019/001

Niedersächsisches Finanzministerium
33-S 0625/025-0001

Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
S 0623 - 29 - V A 2

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
S 0625#2018/0001-0401 446

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland
S 0625-1#008

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
31-S 0625/29/1-2022/11168

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
44 – S 0625 – 5

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein
S 0625-031

Thüringer Finanzministerium
1040-23-S 0625/6