EuGH: Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Eine nationale Regelung, die den Abzug der für ein gruppeninternes Darlehen gezahlten Zinsen begrenzt, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 161/24 vom 4. Oktober 2024
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-585/22 | Staatssecretaris van Financiën (Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen)

X ist eine Gesellschaft niederländischen Rechts, die zu einer multinationalen Unternehmensgruppe gehört. Diese Gruppe umfasst u. a. die Gesellschaften A und C, die beide ihren Sitz in Belgien haben. A ist Alleingesellschafterin von X und Mehrheitsaktionärin von C. Im Jahr 2000 erwarb X die Mehrheit der Aktien einer Gesellschaft niederländischen Rechts, deren restliche Aktien A erwarb. X finanzierte diesen Erwerb mit bei C aufgenommenen Darlehen. C verwendete dafür Eigenkapital, das sie durch eine von A vorgenommene Kapitaleinlage erhalten hatte. In dem an X gerichteten Körperschaftsteuerbescheid für das Steuerjahr 2007 verweigerte der niederländische Staatssekretär für Finanzen den Abzug der von X an C gezahlten Zinsen.

X klagte gegen diese Weigerung vor den niederländischen Gerichten bis zum Obersten Gerichtshof der Niederlande. Dieser stellt fest, dass die in Rede stehenden Rechtsvorschriften eine Vermutung aufstellten, wonach die für gruppeninterne Darlehensschulden gezahlten Zinsen eine rein künstliche Gestaltung darstellten oder Teil davon seien. Der Oberste Gerichtshof fragt sich jedoch, ob diese Rechtsvorschriften u. a. mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind, da sie grenzüberschreitende Situationen benachteiligen könnten.

In seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die niederländischen Rechtsvorschriften tatsächlich eine Ungleichbehandlung beinhalten, die abschreckende Wirkungen auf die Ausübung der Niederlassungsfreiheit haben können.

Diese Rechtsvorschriften verfolgen allerdings das legitime Ziel der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Mit ihnen soll nämlich verhindert werden, dass das Eigenkapital einer Unternehmensgruppe künstlich als von einem niederländischen Gruppenmitglied aufgenommene Kreditmittel erscheint und die Darlehenszinsen vom steuerbaren Ergebnis in den Niederlanden abgezogen werden. Dieses Ziel gilt auch für die Fälle, in denen, wie im vorliegenden, eine Einheit erst infolge des Erwerbs oder der Erhöhung einer Beteiligung zu einer mit dem Steuerpflichtigen verbundenen Einheit wird.

Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass die Vermutung rein künstlicher Gestaltungen vom Steuerpflichtigen widerlegt werden kann. In diesem Rahmen hebt der Gerichtshof hervor, dass sich die Prüfung, ob die Voraussetzung der Marktüblichkeit eingehalten wurde, insbesondere auf die wirtschaftliche Realität der Transaktionen beziehen muss. Wenn sich der künstliche Charakter eines Geschäfts aus einem ungewöhnlich hohen Zinssatz auf ein solches Darlehen ergibt, das ansonsten die wirtschaftliche Realität widerspiegelt, verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Teil dieser gezahlten Zinsen, der über dem marktüblichen Zinssatz liegt, auszunehmen. Wenn hingegen das in Rede stehende Darlehen selbst wirtschaftlich ungerechtfertigt ist und es ohne eine besondere Beziehung zwischen den betreffenden Gesellschaften und den angestrebten steuerlichen Vorteil niemals aufgenommen worden wäre, steht es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang, den Abzug dieser Zinsen vollständig zu verweigern.

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Der Volltext und gegebenenfalls die Zusammenfassung des Urteils werden am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.