Entlastung der Wirtschaft und Privater nötig Erbschaftsteuerklage wird noch vor Sommerpause eingereicht
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Pressemitteilung Nr. 113 vom 19.4.2023
„In den aktuellen Zeiten, in denen Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger vor erheblichen Herausforderungen stehen, müssen wir die Menschen entlasten, Leistung fördern und die Wirtschaft unterstützen. Die Abflachung des Einkommensteuertarifs wäre ein wichtiger und richtiger Schritt für eine deutliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft und ist seit vielen Jahren klare bayerische Position. Steuererhöhungen hingegen wären in einem Hochsteuerland wie Deutschland absolut kontraproduktiv – wir lehnen diese konsequent ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker mit Blick auf ein neues Vorschlagpapier der CDU-Fachkommission „Wohlstand“, welches am Wochenende abschließend diskutiert werden soll. Inhalte des Papiers sollen in das neue Grundsatzprogramm der CDU einfließen. „Bayern fordert seit Jahren die Erhöhung und die Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie wurden seit 2009 nicht erhöht und haben nicht zuletzt aufgrund der massiven Preissteigerungen im Immobilienbereich ihre Entlastungswirkung größtenteils verloren. Die Ampel-Regierung weigert sich aber hartnäckig hier tätig zu werden. Daher wird Bayern noch vor der Sommerpause Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer einreichen“, so Füracker weiter.
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