Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 28.8.2024
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 111. Sitzung am 28. August 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit befasst.
Gesetzentwurf zur Stärkung der Herzgesundheit – Vortrag: BMG
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung – BMAS
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes – BMUV
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 244/24 – Beschluss) – BMWK
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 265/24 – Beschluss) – BMWK
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 234/24 – Beschluss) – BMG
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 243/24 – Beschluss – BMDV
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz – FFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 238/24 – Beschluss) – BKM
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank – BMF
Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung – BMI
Entwurf des Klimaschutzberichtes 2024 der Bundesregierung nach § 10 des BundesKlimaschutzgesetzes – BMWK
Entwurf eines Aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans – BMWK
Entwurf eines Berichts der Bundesregierung gemäß § 37g Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Evaluierung der Treibhausgasminderungs-Quote – BMUV
Zustimmung zur Prägung einer 50-EuroSammlermünze „Gesundheit“ – BMF
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
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Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
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Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
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Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
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Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
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Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
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An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
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