BMF: Bilanz der deutschen FATF-Präsidentschaft der 2020-2022

Bundesministerium der Finanzen 27.8.2024

Deutschlands Beitrag zur Stärkung der internationalen Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung durch die FATF

Von 2020 bis 2022 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) und spielte damit eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Mit Dr. Marcus Pleyer vom Bundesministerium der Finanzen stand ein Deutscher für die erste zweijährige Amtszeit an der Spitze der FATF, dem maßgeblichen internationalen Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung, der zudem die effektive Umsetzung seiner Standards in Form von Länderprüfungen überwacht. Die deutsche Präsidentschaft war geprägt von bedeutenden Fortschritten und strategischen Entwicklungen, die den internationalen Kampf gegen illegale Finanzströme nachhaltig gestärkt haben. Während der zweijährigen Amtszeit wurden nicht nur bestehende Maßnahmen und Strukturen weiterentwickelt, sondern auch neue Ansätze eingeführt, um die FATF für zukünftige Herausforderungen zu wappnen.

Deutschland hat in dieser Zeit zudem seine Führungsrolle auf internationaler Ebene nachdrücklich unter Beweis gestellt. Denn durch die deutsche Prioritätensetzung ist es gelungen, mit dem speziellen Fokus der FATF einen Beitrag zu zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit wie Digitalisierung, Umweltschutz, Migration und Terrorismus zu leisten. Darüber hinaus konnte durch die Verschärfung des FATF-Standards, der auf die Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen abzielt, ein erheblicher Fortschritt im Kampf gegen die weltweite Verschleierung illegaler Vermögenswerte in Scheinfirmen erzielt werden. Weltweit sind dadurch die Anforderungen an Transparenzstandards gestiegen, was es Kriminellen erheblich erschwert, ihr illegal erworbenes Vermögen zu verbergen und anzulegen. Dies ist ein bedeutender Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.

Auch institutionell hat sich die FATF unter deutscher Präsidentschaft zukunftsorientiert weiterentwickelt. Über 30 Jahre nach ihrer Gründung bereitet sich die FATF auf die fünfte Runde der weltweiten Überprüfungen der Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der einzelnen Länder vor. Hierzu wurden die zugrundeliegenden Evaluationsprozesse im sogenannten Strategic-Review komplett überarbeitet und angepasst. Eine Errungenschaft ist die höhere Frequenz der weltweiten Länderprüfungen: Statt alle zehn bis elf Jahre werden die Staaten nun alle sechs Jahre geprüft. Zudem werden sich die Länderprüfungen in der nächsten Prüfrunde ab 2025 vor allem auf die Effektivität der Maßnahmen konzentrieren, an der es vielfach noch fehlt, und die Behebung von Defiziten wird konsequenter nachgehalten werden als heute. Durch die Schaffung transparenter und inklusiver Prozesse konnte zudem die Governance der FATF gestärkt werden. Erstmals wurde die Verabschiedung der inhaltlichen Agenda mit dem Entscheidungsprozess zum Budget verknüpft, um durch gezielte Prioritätensetzung die unkontrollierte Kostensteigerung der FATF-Arbeit zu begrenzen. Die FATF wurde so insgesamt fit für die Zukunft gemacht.

Diese Ergebnisse konnten trotz der besonderen Herausforderungen und erschwerten Bedingungen der COVID-19-Pandemie erzielt werden. Darüber hinaus ist es gelungen, die Arbeits- und Prüfprozesse der FATF und ihrer Regionalorganisationen während der Pandemie aufrechtzuerhalten, so dass im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine Pause eingetreten ist. Die Stärkung des Globalen Netzwerks der FATF – ebenfalls ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft – hat dazu maßgeblich beigetragen.

Auf dem mit dem Abschluss der Präsidentschaft zusammenfallenden FATF-Plenum im Juni 2022, zu dem über 300 Delegierte aus allen Teilen der Welt nach Berlin kamen, haben sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausdruck gebracht, dass der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Priorität deutscher Politik ist und bleibt. „Dies ist eine Frage der Fairness und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, so Lindner. „Kriminellen darf es nicht möglich sein, die Früchte ihrer illegalen Machenschaften zu ernten und zu behalten. Verbrechen darf sich nicht lohnen.“

Illegale Finanzströme tragen erheblich zu den großen Problemen und Herausforderungen unserer Zeit bei. Die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft zielten darauf ab, diese Verbindungen zu untersuchen, Lösungsansätze zu entwickeln und – wo möglich – Handlungsanleitungen zu geben. Darüber hinaus konnten weitere wesentliche Fortschritte im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erzielt werden.

Nach dem Ende der deutschen FATF-Präsidentschaft im Juli 2022 übernahm Singapur den Vorsitz. Im Juli 2024 übergab der singapurische Präsident T. Raja Kumar sein Amt an seine Nachfolgerin, die Mexikanerin Elisa de Anda Madrazo, die bereits während der deutschen Präsidentschaft als Vizepräsidentin fungierte.

Quelle: Bundesfinanzministerium - Aktuelles