Bundesregierung: Bundeskabinett – Ergebnisse vom 10. September 2025
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 10.9.2024
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 16. Sitzung am 10. September 2025 unter anderem mit dem Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 befasst.
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 - Vortrag: BMF
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung - BMV
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) - BMF
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften - BMF
Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 - BMAS
Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht) - BMF
SIS-Datenbank online 
