Ergebnisse der 168. Steuerschätzung – Klingbeil: „Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume“

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 03/2025 vom 15.5.2025

Die Ergebnisse der 168. Steuerschätzung unterstreichen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prioritäten: Entscheidend ist, durch Investitionen und Strukturreformen für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen und zugleich im Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren.

Auf Basis der unten aufgeführten Annahmen werden die Steuereinnahmen insgesamt für den Zeitraum der Finanzplanung niedriger ausfallen als noch in der Steuerschätzung vom Oktober 2024 prognostiziert. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich unter Berücksichtigung der bis Mai 2025 in Kraft getretenen Steuererleichterungen mit einem Volumen von 979,7 Mrd. Euro in diesem Jahr etwas schwächer als in der Oktober-Schätzung erwartet. Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Mrd. Euro niedriger, davon ist mit Mindereinnahmen von durchschnittlich 7 Mrd. Euro für den Bund zu rechnen.

Gegenüber der Oktober-Schätzung ergeben sich diese Mindereinnahmen jedoch insbesondere durch die Berücksichtigung der seit der letzten Schätzung in Kraft getretenen Steuererleichterungen, maßgeblich zur Abfederung der kalten Progression. In den Planungen für den Haushalt sind diese absehbaren Veränderungen bereits berücksichtigt. Für die Haushaltsaufstellung ergeben sich somit keine Änderungen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Die Wirtschaft ist weiter in schwierigem Fahrwasser. Auch die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur letzten Schätzung etwas niedriger. Sie sind aber weitgehend so, wie sie auch in den Koalitionsverhandlungen schon zu erwarten waren. Gegenüber den bisherigen Einschätzungen sehen wir in den Jahren 2025 und 2026 eine geringfügige Belastung, aber ab 2027 eine geringfügige Entlastung.

Die Ergebnisse zeigen: Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. Wir investieren massiv – und wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Wir werden außerdem wichtige Strukturreformen umsetzen: Genehmigungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und Fachkräfte mobilisieren. Denn jetzt geht es darum, die Wirtschaft anzukurbeln und Jobs zu sichern. Gleichzeitig konsolidieren wir und stellen jedes Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.

Den Bundeshaushalt 2025, den Investitions-Booster mit Abschreibungen von 30 Prozent und das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen werden wir bis Ende Juni im Kabinett beschließen.“

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