Skip to main content
  • SIS-Datenbank Steuerrecht

    Kann Ihre Steuerrechts-Datenbank,
    was unsere SIS-Datenbank kann?

    • » Online und/oder Offline mit monatlicher Update-DVD
    • » Über 130.000 Urteile und Erlasse, durchgehend mit Leitsätzen
    • » Vollelektronische Handbücher ESt/LSt, KSt, GewSt, USt, AO

    » Einen Monat kostenlos testen

BMF zum Deutschen Stabilitätsprogramm 2023: Die Bundesregierung setzt auf Haushaltskonsolidierung

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung Nummer 06/2023 vom 26.4.2023

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen und kommt damit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das Programm enthält eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen. Nach der aktuellen Projektion wird im laufenden Jahr von einem Defizit von ca. 4 ¼ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Im Jahr zuvor lag das Defizit bei 2,6 Prozent. Die nach den Vorgaben des Stabilitätsprogramms zu berechnende Projektion geht von einem vollständigen Abfluss der im WSF-Energie veranschlagten Mittel aus. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass weniger Mittel zur Dämpfung der Energiepreise benötigt werden. Ohne den unterstellten vollständigen Mittelabfluss aus dem WSF läge die gesamtstaatliche Defizitquote im Jahr 2023 nach Projektion bei ca. 1 ¼ Prozent des BIP. Insgesamt wird das Defizit wird nach der Projektion bis 2026 schrittweise auf ca. ¾ Prozent zurückgefahren. Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandsquote wird nach den Annahmen der Projektion von 66,3 Prozent des BIP im Jahr 2022 voraussichtlich auf ca. 67 ¾ Prozent im Jahr 2023 ansteigen. Ab dem kommenden Jahr wird die Schuldenstandsquote nach Projektion kontinuierlich auf rund 65 ½ Prozent des BIP im Jahr 2026 gesenkt.

Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise wirken sich auf prognostiziertes Defizit aus

Die Projektion des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos und der Schuldenstandsquote verdeutlicht die Anstrengungen, die die Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft unternommen hat. Zur Abfederung der Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Reihe von Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen umgesetzt, um soziale und wirtschaftliche Härten zu verhindern und Existenzen zu sichern. Hierbei sind die über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF-Energie) finanzierten Energiepreisbremsen das zentrale Instrument zur Abfederung der Folgen hoher Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Günstigere Entwicklungen bei den vertraglich vereinbarten Endverbraucherpreisen für Energie verringern das projektierte Defizit. Gemäß dem Stabilisierungsfondsgesetz ist die Kreditaufnahme des WSF-Energie streng zweckgebunden an die dort definierten Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise.

Projektion unterstreicht die Notwendigkeit der Rückkehr in die finanzpolitische Normalität

In den Krisen der vergangenen Jahre wurden außerordentliche Mittel mobilisiert. Das hat sichtbare Spuren in den öffentlichen Finanzen hinterlassen, sodass die Konsolidierung der staatlichen Finanzen in den kommenden Jahren ambitioniert erfolgen muss. Um die Staatsfinanzen nicht dauerhaft zu belasten, gilt es jetzt, Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft zu treffen, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und Freiheitsräume nachfolgender Generationen zu sichern. Die deutsche Finanzpolitik wird hierzu – wie im Stabilitätsprogramm dargelegt – den Modus der fiskalischen Expansion verlassen und strikt Zukunftsinvestitionen priorisieren. Deshalb werden sowohl die Defizite als auch die Schuldenstandsquote bis zum Ende des Berichtszeitraums konsequent reduziert. Damit befindet sich die deutsche Finanzpolitik auch im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen auf internationaler und europäischer Ebene, eine zu expansive Ausrichtung der Finanzpolitik zu vermeiden.

Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos
-2,6 -4 ¼  -1 ¾  - ¾  - ¾ 
Angaben für die Projektionsjahre sind auf ¼ Prozentpunkte des BIP gerundet.
20222023202420252026
 - in % des BIP -
 
Entwicklung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote
66,3 67 ¾  66 ½  66 ¼  65 ½ 
Angaben für die Projektionsjahre sind auf ¼ Prozentpunkte des BIP gerundet.
20222023202420252026
- in % des BIP -

Finanzpolitik der Bundesregierung nimmt Wachstumsstärkung und Inflationsbekämpfung in den Fokus

Angesichts der aktuellen Herausforderungen von anhaltend hoher Inflation und moderater Wachstumszahlen setzt die Bundesregierung auf eine finanzpolitische Strategie, die das Wirtschaftswachstum stärkt und zusätzlichem Preisdruck entgegenwirkt. Um den kurz- und mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft zu begegnen, wird die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Innovationen schaffen und so die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Sie verfolgt eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Neben der Stabilisierung in der Krise und einer klaren Ausrichtung am Ziel finanzpolitischer Stabilität ist eine zielgerichtete Angebotspolitik Ausdruck dieser Strategie. Eine erfolgreiche Angebotspolitik bedarf insbesondere der Mobilisierung privatwirtschaftlicher Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsangebots und der Qualifikationen. Zugleich verstetigt die Bundesregierung die Investitionen auf Rekordniveau, damit der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft gelingt.

Auf den Internetseiten des BMF:
  • „Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“

    Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen

  • „Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“

    Brigitte Scheibenzuber, Steuerberaterin, 84137 Vilsbiburg

  • „Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“

    Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg

  • „Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“

    Schneider, Siebert & Kulle, Partnerschaftsgesellschaft, 60486 Frankfurt

  • „Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“

    Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim

  • „Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“

    Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München

  • "Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."

    Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen

  • "Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."

    Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See

  • "Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."

    Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen

  • "Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."

    Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm

  • "Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"

    Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt

  • "Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."

    G. Grisebach, Steuerberaterin

  • "Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals! Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"

    Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein

  • "Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."

    Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld

  • "Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite. Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."

    Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart

  • "Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar. An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."

    Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera

  • Bedienkomfort
  • Handbuecher
  • Google für Steuerprofis
  • Kanzleialltag
  • SIS & Agenda
  • So übersichtlich kann eine Datenbank sein.

    » MEHR

  • Jetzt das Geld für teuere Handbücher sparen!

    In der SIS-Datenbank sind sie bereits drin!

    » MEHR

  • Kennen Sie das "Google" für Steuerprofis?

    » MEHR

  • Alles, was den Kanzleialltag leichter macht.

    » MEHR

  • Zusatz-Vorteile mit Agenda-Software

    » MEHR