SPD, Grüne und FDP zum Wachstumschancengesetz: Union muss Blockade aufgeben

SPD-Bundestagsfraktion, Pressemitteilung Nummer 251 vom 13.12.2023

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der SPD;
Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;
Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der FDP:

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt, erklären die drei finanzpolitischen Sprecher der Ampel.

Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden.

Diese Verweigerungshaltung ist vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Dazu gehört vor allem eine befristete Beibehaltung des Status quo bei der Grunderwerbsteuer.

Die Koalition wird sich auch weiterhin für eine baldige Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen für Investitionen und Innovationen und für Bürokratieabbau einsetzen. Wir fordern die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen.

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion:

„Die Bundesländer haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Wachstumschancengesetz zu beraten und verbessert zu beschließen. In den Verhandlungen der letzten Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch die wichtigen gesetzlichen Vorhaben für mehr Wirtschaftswachstum, Steuerbetrugsbekämpfung und den Ausschluss der Doppelbesteuerung von Renten für ihre parteipolitischen Spielchen in Geiselhaft genommen und die Verhandlungen abgebrochen. Das ist unverantwortlich. Das Feuer, das die Union damit gelegt hat, haben wir für die zeitkritischen Maßnahmen nun gelöscht und damit für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft Rechtssicherheit geschaffen.“

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir als Ampel gehen verantwortungsvoll mit dem destruktiven Verhalten der Union beim Wachstumschancengesetz um. Wir schaffen nach der Unionsblockade jetzt Rechtssicherheit bei Maßnahmen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden müssen. Gleichzeitig rufen wir die unionsgeführten Bundesländer auf, schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zu kommen und nicht weiter zu blockieren, damit wir wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft in diesem Land endlich beschließen können. Unternehmen dürfen zu Recht gerade von der vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Union erwarten, dass sie das Wachstumschancengesetz im Grunde mitträgt.“

Markus Herbrand: finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion:

„Dass die Union den schwelenden Streit zwischen den von ihr geführten Landesregierungen und der Bundestagsfraktion auf dem Rücken von Wirtschaft, Rentnerinnen und Selbstständigen austrägt ist ein Armutszeugnis. Durch ihren unseriösen Alleingang löst die Union kein einziges Problem, sondern schafft nur neue Unsicherheiten und finanzielle Belastungen. Die Ampel hat mit dem Wachstumschancengesetz zahlreiche Fehler der GroKo-Jahre adressiert und auch Forderungen der Union aufgegriffen. Wenn CDU und CSU ihren Markenkern als Wirtschaftspartei nicht gänzlich verlieren will, muss in den hoffentlich bald folgenden Verhandlungen endlich wirtschaftlicher Sachverstand einziehen. Damit würde die Union auch dem drängenden Eindruck entgegentreten, dass es ihr weniger um das Land und viel mehr um die eigene Partei geht.“