BStBK: Kassengesetz verabschiedet - Steuerpflichtige erhalten mehr Rechtssicherheit
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Pressemitteilung 19/2016 vom 19.12.2016
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass der Gesetzgeber am 16. Dezember bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) Steuerpflichtigen und ihren Beratern mehr Rechtssicherheit eingeräumt hat. Neben dem Verzicht auf die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht und der Härtefallregelung begrüßt die BStBK die Ausnahmen bei der Belegausgabe- und Einzelfallaufzeichnungspflicht. Damit wurde einigen zentralen Forderungen der BStBK entsprochen.
Nach langen Verhandlungen hat der Bundesrat vergangenen Freitag dem Kassengesetz final zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2020 dürfen nur noch neue Kassen genutzt werden, die mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sind.
Steuerpflichtige müssen sich auf eine Belegausgabepflicht einstellen. BStBK-Präsident Dr. Raoul Riedlinger: „Der Beschluss verlangt Steuerpflichtigen und ihren Beratern zwar einiges ab, bietet ihnen aber dennoch auch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit. Die Einführung einer Belegausgabepflicht erfordert einen erheblichen Umstellungsaufwand und führt zu einer großen Kostenbelastung gerade für kleine Unternehmen.“ Es sei aber gut, so Riedlinger, dass der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Belegausgabepflicht vorgesehen hat. Wenn Waren an eine Vielzahl von unbekannten Kunden verkauft werden, kann eine Befreiung von der Belegausgabepflicht beim Finanzamt beantragt werden.
Riedlinger begrüßt, dass viele Forderungen der Bundessteuerberaterkammer umgesetzt wurden und damit ein gewisses Maß an Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erlangt werden konnte. Der Gesetzgeber hat u.a. die von der BStBK geforderte Härtefallregelung umgesetzt. Hiernach können alle ab November 2010 erworbenen Kassensysteme, die bauartbedingt bis 2020 nicht auf die Anforderungen des neuen Kassengesetzes umgerüstet werden können, bis Ende 2022 weiter verwendet werden. Zusätzlich wurden - wie von der BStBK gefordert - gesetzliche Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht vorgesehen.
Besonders hervorzuheben ist laut Riedlinger, dass die technische Verordnung, die wichtige Details zur Zertifizierung und weitere Anforderungen regeln soll, nun unter Parlamentsvorbehalt steht. „Damit kann verhindert werden, dass wichtige Regelungen oder Anforderungen an Aufzeichnungs- und Kassensysteme durch die ‚Hintertür‘ eingeführt werden“, so Riedlinger.
„Vielen Dank für die stets freundliche und konstruktive Betreuung durch Ihr Haus“
Horst Flick, Groß- und Konzernbetriebsprüfer in Hessen
„Irgendwann innerhalb dieser 20 Jahre habe ich es einmal mit einem anderen Anbieter versucht. Das war aber gleich wieder vorbei. Nachher wusste ich SIS erst richtig zu schätzen.“
„Ihre Datenbank ist eigentlich schier unerschöpflich und ich arbeite sehr gern damit. Ein großes Lob für die leichte Handhabung, die vielfachen Suchmöglichkeiten und überhaupt.“
Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl.-Kfm. Georg-Rainer Rätze, 39112 Magdeburg
„Wir benutzen mit größter Zufriedenheit Ihre Datenbank, sie stellt wirklich eine enorme Erleichterung im täglichen Arbeitsleben dar.“
„Ich möchte nicht versäumen, Sie für die ‘SteuerMail’ zu loben. Die Aktualität und die Auswahl der Themen ist wirklich sehr gut.“
Frank Zoller, Rechtsanwalt und Steuerberater, 75179 Pforzheim
„Sie haben offensichtlich die Bedürfnisse des steuerberatenden Berufs bei seiner Arbeit richtig eingeschätzt. Die Zuordnung der verschiedenen Dokumente zur jeweiligen Rechts-Vorschrift ist schlichtweg genial. Auch der Hinweis auf weitere Kommentare und Aufsätze ist außerordentlich wertvoll.“
Willi Besenhart, Steuerberater, 81739 München
"Es macht wirklich Spaß mit Ihrer Datenbank zu arbeiten."
Robert Kochs, Steuerberater, 52074 Aachen
"Ich bin sehr zufrieden. Die Datenbank ist äußerst hilfreich, Preis-Leistungsverhältnis stimmt."
Erika Dersch, Steuerberaterin, 82431 Kochel am See
"Bin von Anfang an begeisterter Anwender und möchte SIS nicht mehr missen."
Harald Dörr, Steuerberater, 63571 Gelnhausen
"Die SIS-Datenbank ist hervorragend; m.E. besser als die von den Finanzbehörden in BW verwendete Steuerrechtsdatenbank."
Wolfgang Friedinger, 89077 Ulm
"Sehr gut ist die SteuerMail mit den Anlagen und die Internetseite mit den aktuellen Themen!"
Karin Pede, IHR-ZIEL.DE GmbH, 91320 Ebermannstadt
"Mit Ihrer SIS-Datenbank bin ich seit Jahren sehr glücklich, hat mir schon sehr viel geholfen und der Preis ist nach wie vor sehr zivil für diese feine Geschichte."
G. Grisebach, Steuerberaterin
"Auf vieles kann man verzichten - auf SIS niemals!
Herzlichen Glückwunsch zur aktuellen SIS-Datenbank, vielen Dank für Ihren äußerst aktuellen Informations-Service"
Friedrich Heidenberger, Steuerberater, 90530 Wendelstein
"Ihre Datenbank ist konkurrenzlos benutzerfreundlich."
Godehard Wedemeyer, 47807 Krefeld
"Ich bin sehr zufrieden - rundum ein Lob von meiner Seite.
Ich nutze die SIS-Datenbank schon seit vielen Jahren und finde sie sehr, sehr gut."
Reinhard Geiges, Finanzbeamter, 70173 Stuttgart
"Herzlichen Dank für die schnelle Antwort. Das funktioniert, wie alles bei Ihnen, wunderbar.
An dieser Stelle mal ein großes Lob an das gesamte Team. Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt."
Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
Die SIS-Datenbank Steuerrecht. Alles für Ihre tägliche Recherche.
SIS-Datenbank online 
SIS-Tagesaktuell
