BdSt zum Baukindergeld: Keine gezielte Maßnahme gegen die Wohnungsnot
Kritik auch am Familienentlastungsgesetz
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 27.6.2018
Das von den Koalitionsspitzen beschlossene Baukindergeld hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in den Medien kritisch unter die Lupe genommen. „Man hätte das Baukindergeld gar nicht erst aus der Taufe heben sollen: Es schafft mehr Bürokratie, mehr Verwirrung und kostet den Steuerzahler Geld – geschätzt mindestens 3,2 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode“, stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum Beispiel gegenüber der Rheinischen Post, der FAZ sowie dem Deutschlandfunk, NDR, MDR und WELT klar.
„Das Baukindergeld ist keine gezielte Maßnahme gegen Wohnungsnot – es wird die Hoffnung vieler Familien enttäuschen. Es ist absurd, dass der Staat durch die Grunderwerbsteuer den Wohnungskauf verteuert, nun aber mit teuren Finanzhilfen gegensteuert. Wenn die Politik die Familien wirksam unterstützen will, muss sie bei den staatlichen Nebenkosten ansetzen. Runter mit der hohen Belastung bei der Grunderwerbsteuer!“
Mit Blick auf den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Familienentlastungsgesetz kritisierte der BdSt-Präsident gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Viele Änderungen hätte der Gesetzgeber ohnehin vornehmen müssen: Die vom Gesetzentwurf gepriesene Anhebung des Grundfreibetrags für Erwachsene und die Steigerung der Kinderfreibeträge sind keine politischen Entlastungen, sondern pures Verfassungsrecht und damit ein Pflichtprogramm. Schließlich schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Dazu müssen die Steuerbeträge jährlich an die veränderten Lebensverhältnisse angepasst werden.“ Demnächst werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Familienentlastungsgesetz befassen.
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