NRW-Steuerfahnder bescheren NRW über eine Milliarde Euro mehr in der Kasse
Finanzminister Walter-Borjans würdigt Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 22. März 2017
Die engagierte Arbeit der NRW-Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder hat dem Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von gut einer Milliarde Euro beschert. In fast 5.000 Prüfungen haben die Fahnder Steuerhinterzieher aufgespürt. Dass auch die Gerichte Steuerbetrug nicht als "Sünde" bewerten, zeigen 4.483 Strafverfahren im Jahr 2016. Insgesamt wurden Freiheitsstrafen in Höhe von 398 Jahren verhängt. Von den 53,7 Milliarden Euro Gesamtsteuereinnahmen in NRW in 2016 resultierten zehn Prozent aus der erfolgreichen Tätigkeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer.
„Die Steuerfahndung in NRW leistet hervorragende Arbeit. Zehn starke und eng kooperierende Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschiedlichen Ermittlungsschwerpunkten haben Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wuppertal mag in einigen Weltregionen wegen der Steuer-CD-Käufe einen besonderen Ruf genießen. Dafür sind andere Ämter etwa bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug, Online-Steuerkriminalität und grenzüberschreitendem Transport von schmutzigem Geld in einschlägigen Kreisen ebenso ein Begriff.“ Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen mehr als doppelt so viele Fahndungsprüfer und -prüferinnen eingesetzt wie im Durchschnitt der anderen großen Flächenländer Deutschlands. Seit 1980 hat sich die Zahl der Fahndungsprüfer und -prüferinnen in NRW auf 650 Stellen verdoppelt, weil die Notwendigkeit für Prüfungen deutlich zugenommen hat.
Als Betriebsprüfer arbeiten in unserem Bundesland mehr als 3.550 Menschen. Dank ihrer Arbeit kam im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von 4,1 Milliarden Euro zustande. Zu diesem Gesamtresultat tragen mehr als noch in den Vorjahren intensivierte Prüfungen bei Betrieben der so genannten Bargeldbranche bei, nur beispielhaft genannt seien Gastronomie, Apotheken oder das Taxigewerbe. In diesem Schwerpunktbereich haben NRW-Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer 4.738 Prüfungen durchgeführt – und damit fast 200 mehr als noch im Jahr 2010.
Auch bei der Prüfung der Unterlagen geht es um eine gerechte Besteuerung. Deshalb kommt es vor, dass Betriebe und Unternehmen gezahlte Steuergelder zurückerhalten. In einem Fall durfte ein Konzern sich über eine Umsatzsteuerrückerstattung von 351 Millionen Euro freuen. „Auch bei Steuern gilt: Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Unser Bemühen um Bürgernähe gilt auch für den Umgang mit der Wirtschaft, die nicht nur entscheidend zur Steuerkraft des Landes beiträgt, sondern von Ausnahmen abgesehen absolut verantwortungsbewusst und seriös versteuert. Deshalb pflegen wir den Erfahrungsaustausch mit der Wirtschaft und arbeiten intensiv an einer zeitnahen und möglichst unkomplizierten Prüfung unserer Betriebe", sagte Finanzminister Walter-Borjans.
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